Frage an Norbert Domes von Anna B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Domes!
Durch den Einzug der NPD in den sächsischen Landtag, würde mich Ihre Meinung interessieren zum Verbot aller faschistischen Organsiationen.
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Brunke,
im folgenden meine Antwort auf ihre Frage.
Mit freundlichem Gruß
Norbert Domes
Faschistische Organisationen müssen verboten werden. Wer sich in der Tradition der Nazis und mit ihren Zielen organisiert, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass ein Verbot der NPD nicht gelungen ist, obwohl die NPD bundesweit einen organisatorischen Rahmen für gewaltbereite und kriminelle Neonazis bietet.
Dass im Verbotsfall Neonazis sich illegal organisieren würden, halte ich für kein Gegenargument. Wenn man ihnen ihre Organisation als legale Aktionsbasis belässt, haben sie es einfacher, neue Mitglieder zu rekrutieren.
Schwieriger zu beantworten ist die Frage, wie man Organisationen oder politische Akteure bekämpft, die sich nicht offen faschistisch positionieren und die ihren Rückhalt auch aus der Mitte der Gesellschaft erhalten, aus Wohlstandschauvinismus und Rassismus.
Hier hilft letztlich nur die offensive politische Auseinandersetzung.
Weitere Fragen an Norbert Domes
(...) Wenn die Freiberufler Wege finden, sich zu organisieren, können sie auch politisch Forderungen nach Mindestpreisen für ihre Arbeit stellen - analog der Forderung nach Mindestlöhnen. Solche Forderungen werde ich selbstverständlich unterstützen. (...)
(...) Zumindest müsste für eine Bürgerin, einen Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Zustimmungsregelung auch von anderen europäischen Ländern respektiert werden, auch ohne dass es eine europaweite Regelung gibt. Eine Aufweichung der in Deutschland gültigen Regelungen - etwa Richtung Zulassung von Lebendspenden - lehne ich ab. (...)
(...) sie sprechen mit Ihren Fragen wichtige Themen an. Ich halte aber nicht nur die staatliche Datensammelwut sondern auch die ausufernde Datensammelei durch private Unternehmen für sehr bedenklich. (...)
Sehr geehrter Herr Apfelbach,
Sie fragen, ob es nicht besser sei Priorität auf den Abbau der öffentlichen Schulden zu setzen.