Frage an Norbert Domes von Annika K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Klug,

ihre Frage zum Thema Arbeitslosigkeit und Hartz IV möchte ich nun beantworten, ich hoffe, ich habe Ihre Geduld nicht zu sehr strapaziert.

Mit freundlichem Gruß

Norbert Domes

Die Hartz-Gesetze, die Agenda 2010, sind mit der Versprechen eingeführt worden, die Arbeitslosigkeit deutlich und zügig zu verringern. Nichts davon ist erreicht worden. Am eigenen Anspruch gemessen ist die Agenda 2010 bereits völlig gescheitert. Was erreicht wurde - besonders mit Hartz IV, ist ein sprunghafter Anstieg von Armut, besonders von Kinderarmut. Die Absenkung von Arbeitslosenhilfe auf (und unter) Sozialhilfeniveau bringt Ausfälle in der Nachfrage, vernichtet damit Arbeitsplätze. Hartz IV erhöht den Druck auf die Löhne. Die Ein-Euro-Jobs werden verhindern, dass reguläre Beschäftigung entsteht und werden zudem reguläre Jobs verdrängen.

Hartz IV muss zurück genommen werden.

Was kann man gegen die Arbeitslosigkeit tun?

1. Das Rezept von CDU/FDP/SPD/Grüne ´Steuern runter, Gewinne rauf, das gibt die Investitionen von morgen und damit neue Arbeitsplätze´ ist nun über zwei Jahrzehnte durchexerziert worden - es funktioniert nicht!

2. Der Staat muss eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben, das heißt:

- Wir brauchen ein Investitionsprogramm, mehr Geld an die Kommunen, öffentliche Investitionen, etwa in Bildung (nicht nur in Straßen u.ä.)

- Man muss Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, reguläre Beschäftigung statt 1-Euro-Jobs. Das kostet nicht so viel mehr, als die entwürdigende Behandlung der Arbeitslosen jetzt kostet und dieses ´Mehr´ muss (und könnte) aus Steuereinnahmen des Staates finanziert werden. Mehr Beschäftigung im öffentlichen Dienst schaffen, einen ´öffentlichen Beschäftigungssektor´ ausbauen - Arbeit dafür im sozialen, kulturellen, ökologischen und ähnlichen Bereichen gibt es genug, es mangelt nicht an sinnvoller Arbeit.

- Arbeitszeitverkürzung. Durch eine gesetzliche Begrenzung der Wochen-Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden kann dem Trend entgegen gewirkt werden, dass immer weniger Menschen immer länger arbeiten müssen während immer mehr ohne Erwerbsarbeit sind.

- Mehr Binnennachfrage. Durch einen gesetzlichen Mindestlohn kann dem ständigen Drücken der Löhne (zum Teil unter das Existenzminimum, es gibt inzwischen Tariflöhne unter 4 gar unter 3 Euro brutto(!)) entgegen gewirkt werden.

3. Damit Bund Länder und Kommunen arbeitsmarktpolitisch handlungsfähig werden, müssen sie über eine höhere Besteuerung der Reichen, der Einkommensstarken mehr Geld einnehmen. Zugleich müssen die Menschen mit niedrigen und mittlerem Einkommen bei der Steuer entlastet werden, damit mehr Binnennachfrage entsteht. Das geht, wenn man will! Dass Steuersenkung für die Reichen ein Sachzwang sei, ist ein Märchen.

4. Wir haben weitere konkrete Vorschläge, wie Handwerksbetriebe (z.B. ermäßigte Mehrwertsteuer bei Reparaturen), wie Unternehmen mit hohem Beschäftigungsgrad (z.B. Wertschöpfung statt Lohnsumme als Grundlage für den Arbeitgeberanteil zu den Sozialversicherungen) entlastet werden können, um Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen.