Frage an Norbert Czerwinski von Erika B. bezüglich Verteidigung

>Meinungen und politische Absichten des Bundestagskandidaten/der
>Bundestagskandidatin ___________________________

1.. Einsatz der Bundeswehr

Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten
>(auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen.
O ja O nein
>Das kann ich nicht mit ja oder nein beantworten. Es sind Einsätze vorstellbar, wo ich mit ja stimmen würde.
>
> Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen.
> X ja O nein
>
>
> Zur Bekämpfung von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung
>ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt.
> X ja O nein
>
> Nach den Kriegen gegen Afghanistan und Irak hat US-Präsident Bush
>Angriffe auf weitere Staaten angedroht (Iran, …).
>
> Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung
>durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag
>
>
> O befürworten
>
> O ablehnen
>
> O mich enthalten.
>
Die Frage ist sehr allgemein. Bei der derzeitigen Situation würde ich
eine direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr ablehnen.
Weder gegen Iran noch gegen Nordkorea wäre eine solche Unterstützung
meines Erachtens zu rechtfertigen.

>
> 2.. Zivile Konfliktbearbeitung
>
> Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zivile Konfliktbearbeitung
>einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt.
> X ja O nein
>
> Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Aktionsplan „Zivile
>Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der jetzigen
>Bundesregierung umgesetzt wird.
> X ja O nein
>
> 3.. Rüstungsexporte
>
> Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in
>der Welt.
>
> Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell
> O ausgeweitet
>
> O (im Niveau)
> beibehalten werden
>
> X gesenkt
>
> O verboten
>
> Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert
>werden.
> O ja O nein
>
Wenn das bedeutet, dass keine Solinger Messer mehr in die Schweiz
exportiert werden dürfen: NEIN

>
> Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine
>Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt.
> O ja O nein
>
s.oben

>
> 4.. Atomwaffen
> Ich werde mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf
>dringt, dass die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der
>Bundesrepublik abgezogen werden.
> X ja O nein
>
> Ich werde mich dafür einsetzen, dass - nach dem Scheitern der
>Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag - die Bundesrepublik eine neue
>Initiative startet mit dem Ziel, alle Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen.
> X ja O nein
>
> 5.. Haushalt - Militär und Entwicklungspolitik
>
>
> Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt
> O unverändert bleibt
>
> O weiter steigt
>
> X gekürzt wird.
>
> Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als
>Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt.
> X ja O nein
>
> Ich werde mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil
>der Entwicklungshilfe – wie die UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt.
> X ja O nein
> 6.. Europäische Friedenspolitik
>
> Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung nicht grundlegend neu verhandelt
>wird.
> X ja O nein
>
> Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung neu verhandelt wird mit dem
>Ziel, folgende drei Punkte zu streichen:
>
> a.. Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur
> b.. Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU-Länder als
>Verfassungsauftrag
> c.. Entscheidung über Kriegseinsätze nur auf Ministerratsebene
> O ja O nein
>P.S.
>

Zu einzelnen Punkten dieses Fragebogens möchte ich über das Ankreuzen
(ja/nein) hinaus noch Folgendes sagen:

Die Fragen sind suggestiv. So habe ich zum Beispiel bei der Europäischen Verfassung einige Bauchschmerzen, allerdings glaube ich, dass eine Neuverhandlung nicht zu positiveren Entwicklungen führt. Ich bin für die Verabschiedung der Verfassung, weil sie einen erheblichen Fotrtschritt für die Demokratisierung Europas bedeutet (z.B. durch die Einführung des europaweiten Plebliszits). Außerdem glaube ich, dass eine aktive Friedenspolitik notwendig ist, die Gewaltprävention in den Mittelpunkt stellt. Die Frage eines Militäreinsates stellt sich meist erst dann, wenn vorher wichtige Entscheidungen/Einflussnahmen "verschlafen" wurden.

Mit freundlichen und friedlichen Grüßen
Norbert Czerwinski