Sehr geehrter Herr Neumann,
Sehr geehrter Herr Kuhn,
(...) Was Ihre zweite Frage anbetrifft, so verstehe ich sie nicht ganz, es ist ja auch wohl eher eine rhetorische Frage. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir verraten würden, wie der Staat Ihrer Ansicht nach "Geld selbst schöpfen" kann - ich würde diesen Tipp dann umgehend an Kanzlerin und Bundesfinanzminister weitergeben. Bitte schreiben Sie mir unter norbert.barthle@bundestag.de. (...)
(...) Ob und inwieweit Baden-Württemberg davon Gebrauch macht, weiß ich derzeit noch nicht, vor allem die Bayern wollten diese Möglichkeit. Da wir so aber sogar noch einen Subventionswettlauf innerhalb Deutschlands bekommen, ist es ohnehin nur eine Scheinlösung: Unser absurd hoher Steuersatz auf Agrardiesel ist das zentrale Wettbewerbshindernis und der muss endlich reduziert werden. (...)
(...) Wenn mich die letzte Woche etwas gelehrt hat, dann folgendes: Vorschnelle Antworten und reflexhafte Forderungen helfen garantiert nicht weiter - das gilt für Politiker jeder Couleur, da will ich den bayerischen CSU-Innenminister nicht ausnehmen. (...) In den letzten Jahren haben wir das Waffenrecht in Deutschland zweimal verschärft; es zählt mittlerweile zu den schärfsten in ganz Europa. (...)
Sehr geehrte Frau Mazur,
bitte stellen Sie mir Ihre Frage unter norbert.barthle@bundestag.de . Ich werde dann unmittelbar antworten.
Mit freundlichen Grüßen nach Spiegelberg