Frage an Norbert Amberger von Walter L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lungstras,

vielen Dank für Ihre Frage!
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) finanziert sich ausschließlich aus Privatspenden. Die ödp ist die einzige Partei in Deutschland, die für eine saubere Politik ohne Firmenspenden eintritt. Dies ist in der Satzung der ödp so festgelegt. Denn nur, wer solche Spenden nicht annimmt, kann unabhängig politische Entscheidungen treffen. Nicht umsonst stammt von uns der Slogan "Uns müssen Sie wählen, andere können Sie kaufen!"
Wie alle Spendenskandale (und deren gab und gibt es viele, von Flick über Strauß, Streibl, Kohl, Kirch, usw.) zeigen, spenden Wirtschaftsbosse und Großfirmen nicht aus reiner Nächstenliebe oder Menschenfreundlichkeit! Die großzügigen Zuwendungen sind der Kaufpreis für massive Wettbewerbsvorteile. So nehmen Konzerne durch ihre Spenden Einfluss auf die Politik. Natürlich zu ihren Gunsten. Käufliche Parteien und korrupte Politiker schaden nicht nur dem Image unseres Landes sondern uns allen.
Und was viele nicht wissen: Für jeden gespendeten Euro erhalten die Parteien weitere 38 Cent aus staatlichen Mitteln, also auch aus Ihren Steuergroschen!!
Hier komme ich schon zum zweiten Teil ihrer Frage, wofür ich weniger oder mehr Geld ausgeben würde.
Jahr für Jahr zeigt z. B. der Landesrechnungshof auf, wo Gelder verschleudert werden. Konsequenzen? Keine! Politiker sollten in solchen Fällen haftbar gemacht werden können.
Sparen kann man auch bei der Anzahl der Abgeordneten, vom Bund über die Länderparlamente, bis in die Kommunen. Denn jeder Abgeordnete, jedes Gemeinderatsmitglied erhält als Fraktionsmitglied entsprechende Sitzungsgelder (ich spreche hier nicht von Abgeordnetenbezügen). Die Fraktionen zusätzlich noch einen Sockelbetrag. Ich unterstelle einfach einmal, dass keine dieser Personen existenziell von diesen Entschädigungen abhängig ist. Durch deutlich kleinere Gremien und Kürzungen solcher Gelder ließe sich einiges einsparen.
Subventionen müssen abgebaut werden. Sie dürfen nicht primär irgendwelche Gruppeninteressen begünstigen, sondern dem Gemeinwohl dienen. Daher sollten sie ausschließlich zeitlich begrenzt und degressiv gestaltet sein. Bei der Vergabe sollte auch viel mehr auf den Erhalt regionaler Wirtschaftskreisläufe geachtet werden.
Es gibt viele weitere Beispiele, die hier in aller Kürze natürlich nicht aufgezeigt werden können.
Wo sollen mehr Gelder hinfließen? Ganz klar in Richtung Familie und Bildung. Mütter und Väter sollten die gleiche Chance haben, Familien- und Erwerbsleben ohne Nachteile zu kombinieren. Dies ist durch vielfältige Modelle für Teilzeitarbeit möglich. Ein Erziehungsgehalt mit Rentenanspruch und Sozialbabgaben sollte den Eltern ermöglichen, frei zu entscheiden, ob sie ihr Kind z.B. selbst erziehen, es von einer anderen Person gegen Geld betreuen lassen oder in einer Einrichtung professionell unterbringen.
Ausbildungsplätze müssen durch Anreize geschaffen werden. So sollte jeder Betrieb pro Auszubildenden z.B. 500 € direkt von der Steuer absetzen können. Dies wäre eine sinnvolle Investition in die Zukunft.
Schulen (hier insbesondere die Hauptschulen) müssen wieder gestärkt werden. Bis hin zu den Universitäten müssen die Bildungseinrichtungen finanziell besser ausgestattet werden und mehr Eigenverantwortung übernehmen. Der Mangel an qualifizierten Lehrkräften ist anzugehen, auch in deren Ausbildung ist mehr Geld zu investieren.
Ein weiteres Thema ist der Öffentliche Nahverkehr, der mit entsprechenden Mitteln effizienter auf- und ausgebaut werden müsste.
Beispiele ließen sich noch genug anführen! Die ödp hat schlüssige Konzepte, wie dies alles finanziert werden kann, ohne die Verschuldung weiter in schwindelnde Höhen zu treiben.
Aber hier muss der Wähler entscheiden: Denn wenn wie immer die gleichen Parteien mit den gleichen Politikern und den gleichen Programmen gewählt werden, werden sie auch zukünftig die gleiche Politik machen und nichts wird sich ändern!

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Amberger