Frage an Norbert Amberger von Ralf H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Amberger,
heute erreichte mich ein Flyer einer Organisation mit dem Namen "Bürkerkomitee Wesler", dessen Inhalt mich doch eineigermaßen nachdenklich in Bezug auf Politik, Verwaltung und Justiz auf Komunaler Ebene und Landesebene stimmt.
Eine Kurzfassung des Inhalts des Papiers: Ein Ehepaar rumänischer Herkunft erwirbt 1994 auf einem Waldgrundstück in Fußgönheim aus dritter Hand ein Haus, das Gebäude geht 2002 durch Brandstiftung in Flammen auf und wird im Anschluß durch das Ehepaar in Eigenleistung Stück für Stück wieder bewohnbar gemacht.
2003 meldet sich dann die Kreisverwaltung und droht an, das wiedererrichtete Gebäude auf Kosten der Bewohner abreissen zu lassen, weil der ursprüngliche Bau lediglich geduldet war und durch den Brand der Bestandsschutz erloschen ist.
Das Ehepaar beschreitet daraufhin den Rechtsweg, allerdings bleibt dieses Vorgehen u.a. aufgrund einiger fehlender Fakten die erst später ans Licht kommen und einem Fehler des Anwalts der Familie ohne Erfolg und auch Gespräche mit verschiedenen Verwaltungsinstanzen bringen kein Ergebnis, so dass der Abriss des Eigenheims nun im Laufe dieses Jahres erfolgen soll.
Nähere Informationen zu dem Fall gibt es unter http://www.wesler.biz
Wie stehen Sie zu der Sache ?
Sehr geehrter Herr Haingärtner,
Der geschilderte Fall zeigt auf, wie kompliziert unser Rechtswesen oft ist und mit welchen manchmal unverständlichen Entscheidungen sich einzelne Bürger auseinandersetzen müssen.
Natürlich kann ich das aufgezeigte Beispiel nicht in allen Details recherchieren bzw. Stellungnahmen aller Beteiligten einholen, um mir ein umfassendes Bild zu machen. Und selbst dann könnte ich wohl als "Nichtjurist" eine abschließende Beurteilung nicht ad hoc abgeben.
Somit bleibt mir nur, die Sache (immer vorausgesetzt, die auf der angegebene Seite einzusehenden Informationen sind vollständig und korrekt und es liegen von der "Gegenseite" keine gravierende Gegenargumente vor) einfach nach gesundem Menschenverstand zu beurteilen:
1. Ein bestehendes und geduldetes Gebäude wird seit Jahren mit 1. Wohnsitz bewohnt
2. Dieses Haus brennt (aus welchen Gründen auch immer) aus
3. Die Bewohner bauen ihr Heim in Eigenregie wieder auf Hier sollte die Politik vor Ort (z.B. Gemeinderat) entscheiden und eine Lösung finden, welche die menschliche Seite berücksichtigt: für mich persönlich wäre es einfach die weitere Duldung dieser Wohnung. Leider gibt es in unserem Land aber Paragrafen und Verordnungen, die, wie in diesem Fall, einer solchen "menschlichen" Entscheidung entgegenstehen. Und keiner will sich nun "illegal" verhalten und klammert sich somit mit 100%iger Korrektheit an diese Paragrafen. Aber diese sind von Menschen gemacht und sollten somit gegebenenfalls von solchen korrigiert werden können! Natürlich ist auch die Problematik von Präzedenzfällen, die somit geschaffen werden könnten, zu beachten. Hier wären dann wieder die Juristen gefordert, eine entsprechende Formulierung zu finden.
Die Politik und Verwaltung sollte in solchen Fällen "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Amberger
Weitere Fragen an Norbert Amberger
Sehr geehrter Herr Haingärtner,
Sehr geehrter Herr Lungstras,
Vielen Dank für Ihre Anfrage, Herr Weisbrodt!