Frage an Nina Warken von Siegfried E. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Warken,
zur Zeit soll ein Maut-Untersuchungsausschuss prüfen, ob Minister Scheuer bei der Vergabe der Pkw-Maut einen „Fehler“ gemacht hat. Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Wenn Herr Scheuer durch die Veruntreuung von mehreren Hundert Millionen Euro Steuergelder keinen „Fehler“ gemacht hat, was war es dann?
2. Wie viele Millionen Euro Steuergelder darf ein Minister veruntreuen ehe er zurücktreten bzw. entlassen werden muss?
3. Wollte Herr Scheuer nicht seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden ..“ und hat er nun mit seinem Verhalten bei den Mautverträgen nicht seinen Amtseid (Art. 56 GG) gebrochen?
Durch die Beantwortung dieser Fragen erhoffe ich mir ein besseres Verständnis unserer Demokratie.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
S. E.
Sehr geehrter Herr Ebert,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Warken, die sie Ihnen gerne beantwortet. Bei diesem Thema möchte sie Ihnen sehr gerne bilateral schreiben und bittet Sie daher recht herzlich um Ihre E-Mail-Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Nina Warken MdB
Weitere Fragen an Nina Warken
Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage von Herrn Dunkel vom 19. Oktober.
Ihre Besorgnis der AfD gegenüber kann ich nachvollziehen. Dennoch sieht meine Fraktion nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Diese Achtung gebietet, dass Tiere effektiv vor überlangen Transportzeiten, Kälte- und Hitzestress, Verletzungen und Leiden geschützt werden müssen.
Allerdings halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD für den falschen Weg. Ein solches Verbotsverfahren würde Jahre dauern und die AfD in ihrer Opferrolle stärken.