Wie beurteilen Sie den Umgang mit Stefan Gelbhaar in der Berliner Partei und der Bundespartei?

Guten Tag und vielen Dank für Ihre Frage!

Die Vorwürfe um Stefan Gelbhaar haben unsere Partei und auch mich persönlich sehr beschäftigt. Wir stehen für eine innerparteiliche Kultur, in der sich alle frei von Angst und sicher bewegen können. Dafür ist es wichtig, Strukturen vorzuhalten, an die sich Menschen wenden können, wenn sie grenzüberschreitendes Verhalten erfahren haben. Wenn dies geschieht, schenken wir den Betroffenen Gehör und nehmen sie ernst. In der Vergangenheit haben wir gute Erfahrungen mit diesen Ombudsstrukturen gemacht, weil sie niedrigschwellig Fehlverhalten beenden oder aber auch Missverständnisse ausräumen können.

Im aktuellen Fall haben unsere Strukturen nicht zufriedenstellend funktionieren können, weil frühzeitig im Verfahren öffentlich über (mutmaßliche) Meldungen berichtet wurde. Dies ist nicht im Sinne eines vertraulichen Ombudsverfahrens. Dass dann zusätzlich auch noch ein rbb Bericht veröffentlicht wurde, dem neben anderen eidesstattlichen Erklärungen auch eine nachweislich falsche eidesstattliche Erklärung zugrunde gelegen hat, hat zusätzlichen Schaden verursacht. Darüber sind wir erschüttert und bedauern, dass Stefan Gelbhaar an dieser Stelle Unrecht widerfahren ist. Eine falsche eidesstattliche Erklärung abzugeben ist eine Straftat, die allen Verfahrensbeteiligten schadet und daher konsequent geahndet werden muss. Es ist richtig, dass der rbb dem nachgeht und für Aufklärung sorgt. Die Person, gegen die sich der Vorwurf erhoben hat, hat unmittelbar nach Bekanntwerden ihr Mandat niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. Unser Bundesvorstand hat Strafanzeige gestellt.

Inzwischen hat der Bundesvorstand darüber hinaus eine Kommission eingesetzt, die den verbleibenden Meldungen von sieben Personen nun in einem neu aufgesetzten Verfahren nachgehen und auch das bisherige Verfahren evaluieren soll. Das begrüße ich sehr - denn zum jetzigen Zeitpunkt ist die Situation nach wie vor ungeklärt. Wir haben als Landesverband der Kommission selbstverständlich unsere Mitarbeit angeboten und gehen davon aus, dass diese Aufklärung nun zügig vonstatten geht.

Der Kreisverband Pankow hat angesichts dieser ungeklärten Vorwürfe in einer Mitgliederversammlung die Entscheidung getroffen, eine andere Kandidatin zu nominieren. Diese Entscheidung nimmt nicht das Ergebnis des Aufklärungsprozesses vorweg, sondern war eine rein politische Entscheidung, die sich niemand der Beteiligten leicht gemacht hat.

Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihnen weiterhelfen!

Freundliche Grüße,
Nina Stahr