Warum sind Sie gegen eine Verbot von Parteispenden seitens Unternehmen etc? Und warum sind Sie für 3% Militärausgaben ?

Guten Tag und vielen Dank für die Frage!

Als Parteien finanzieren wir uns über Mitgliedsbeiträge, Spenden von Mitgliedern und Einzelpersonen und über staatliche Mittel (Wahlkampfkostenerstattung). Hinzu kommen Spenden von Unternehmen und Verbänden. Damit leisten auch Unternehmen und Verbände einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung unserer Demokratie und ich halte es für richtig, dass Verbände und Unternehmen grundsätzlich Parteien unterstützen können. Damit aber nicht einzelne Unternehmen zu großen Einfluss auf die Politik nehmen können, fordern wir Bündnisgrüne eine Deckelung von Unternehmensspenden.

Zum Thema Anhebung der Verteidigungsausgaben: spätestens seit dem Angriffskriegs Putins auf die Ukraine ist klar geworden, dass der Frieden in Europa nicht so selbstverständlich ist, wie er für viele von uns jahrelang schien. Ich selbst bin als Kinder der 80er Jahre mit dem Gefühl der Sicherheit aufgewachsen, dass in Europa nie mehr Krieg herrschen wird. Diese Sicherheit existiert leider nicht mehr. Und wir wissen (leider) auch: ein Land, das sich selbst verteidigen kann, läuft weniger Gefahr, angegriffen zu werden. Hinzu kommt, dass wir Teil eines Verteidigungsbündnisses sind, das uns im Verteidigungsfall unterstützt - dafür müssen wir aber auch in der Lage sein, Verbündete im Verteidigungsfall zu unterstützen. Auch deshalb muss die Bundeswehr einsatzbereit sein. Da sie in den vergangenen Jahren vor der Ampelregierung immer mehr auf Verschleiß gefahren wurde, müssen wir hier Investitionen nachholen.
Gleichzeitig ist mir wichtig zu betonen: wenn wir Geld in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren, geht es mitnichten nur um die Bundeswehr. Auch der Schutz unserer kritischen Infrastruktur wie etwa Energie- oder Wasserversorgung muss gewährleistet sein. In Zeiten hybrider Kriegsführung muss auch Cyberkriminalität in den Blick genommen und bekämpft werden. All dies wird nicht zu leisten sein, wenn wir nicht bereit sind, für diese Bereiche das notwendige Geld aufzubringen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen!

Herzliche Grüße,
Nina Stahr