Warum immer noch Masken- und Testpflicht?
Sehr geehrte Frau Stahr,
ich beziehe mich auf die kommende Abstimmung zu Änderungen im Infektionsschutzgesetz.
Immer mehr Länder in Europa (GB, Dänemark, Spanien, Schweden, Frankreich, Österreich) sowie weltweit lassen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung fallen. Schaffen die Masken- und Testpflicht ab und stufen Corona gleich der Influenza ein. Der österreichische Gesundheitsminister sagte vor kurzem auf SPIEGEL Online: "Wir können die Pandemie nicht wegtesten, nicht wegimpfen, nicht wegabsondern." Kurz: Viele Länder finden nun einen normalen Umgang mit dem Virus. Und mit normal meine ich einen Umgang wie wir ihn auch beim Influenza-Virus gefunden haben. Wegen Influenza gab es nie diese Eingriffe in die Grundrechte der Menschen in unserem Land.
Wie werden Sie zum Infektionsschutzgesetz abstimmen und warum? Warum soll es weiter Maskenpflicht im Luft- und Fernverkehr geben? Vor allem da man weiß, wie ungesund das längere Tragen von FFP2-Masken ist. Wo bleibt die Freiwilligkeit?
Sehr geehrte Herr T.,
niemand weiß aktuell, wie sich das Infektionsgeschehen und die Belastung des Gesundheitswesens im Herbst und im Winter entwickeln werden. Impfstoffe, antivirale Medikamente sowie das neue Infektionsschutzgesetz geben Anlass zu Optimismus, dass die Pandemie in den kommenden Monaten gut gemeistert werden kann.
Ich bin aber der Auffassung, dass aufgrund der Unvorhersehbarkeit der pandemischen Entwicklung und der Gefahr, die für die gesamte Bevölkerung von Long Covid ausgeht, nach wie vor vulnerable Gruppen besonders geschützt werden müssen, damit auch sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dabei ist das Tragen einer Maske immer noch der effektivste Schutz - vor allem dann, wenn sie auch zum Fremdschutz von anderen und nicht nur zum Eigenschutz der vulnerablen Person getragen wird. Denn der Eigenschutz ist für diese Menschen nicht immer möglich. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass die vulnerablen Gruppen nicht in die Isolation getrieben und die Inklusionsbestrebungen unserer Gesellschaft weiter vorangebracht werden.
Aus diesem Grund hätte ich als bildungspolitische Sprecherin mir auch die Möglichkeit der Maskenpflicht für Grundschüler*innen gewünscht, damit auch in der Grundschule vulnerable Gruppen geschützt werden, wenn das Infektionsgeschehen zu massiv ist.
Unsere bündnisgrünen Kolleg*innen haben bei den Verhandlungen zu diesem Gesetz eine gute Arbeit geleistet und ich bin ihnen außerordentlich dankbar, da ich weiß, dass ihnen diese Punkte bewusst sind. Jedoch war es nicht möglich, mit unserem Koalitionspartner zu einer anderen Einigung zu kommen. Obwohl ich die Gesetzesvorlage für das Infektionsschutzgesetz nicht für ausreichend halte, habe ich diesem Gesetz zugestimmt – denn die Alternative, gänzlich ohne Vorkehrungen in den Herbst zu gehen, hätte noch dramatischere Folgen.
Herzliche Grüße
Nina Stahr
Weitere Fragen an Nina Stahr
Ich setze mich dafür ein, dass Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden.
Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, bin ich für eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.
Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und wir brauchen eine andere Form des politischen Diskurses, die mehr Menschen mitnimmt. Aber wir müssen auch alle Mittel nutzen, die unsere Verfassung uns bietet, um eben diese Verfassung zu schützen.
Zwillings- und Mehrfachgeburten sowie Eltern von Kindern mit Behinderung sind aus der neuen Regelung ausgenommen. Sie und Ihre Frau können also so viele Monate parallel Elterngeld beziehen, wie Sie mögen.