Unterstützen oder planen Sie Maßnahmen, um die ausufernden Zinsen für KfW Studienkredit und Bildungskredit zu deckeln?
Sehr geehrte Frau Stahr,
die Zinssätze für den KfW Studienkredit und den Bildungskredit sind innerhalb eines Jahres explodiert. Der Studienkredit wird aktuell mit 7,55% verzinst und damit fast doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor (04/22: 3,91%). Der Zinssatz des Bildungskredits hat sich auf 4,37% vervielfacht (04/22: 0,62%).
Während der Corona-Pandemie bestand die einzige substanzielle Hilfe für alle Studierenden darin, Ihnen einen für kurze Zeit mit 0% verzinsten Studienkredit anzubieten. Viele haben dieses Lockangebot in Ihrer Not annehmen müssen. Nun verdient die KfW mehr an dieser Investition in die Ausbildung junger Menschen als nicht staatl. Banken an Privatkrediten. Als der Zinssatz des Studienkredits 2008 während der Wirtschaftskrise seinen bisherigen Höchststand erreichte, wurde er im Bundestag gedeckelt.
Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu? Ist eine Deckelung oder Absenkung der Zinsen für beide Kreditformen aktuell in Planung? Sofern nicht: Sind andere Maßnahmen geplant?
Lieber Herr M.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die aktuelle Situation steigender Zinsen aufgrund erhöhter Leitzinsen in der Eurozone betrifft nicht nur allgemeine Darlehen, sondern auch Bildungs- und Studienkredite, was gerade für junge Menschen in Ausbildung eine große finanzielle Belastung darstellt. Wir Grüne haben uns schon in der Vergangenheit kritisch mit Bildungskrediten auseinandergesetzt und diese eher als suboptimale Variante der Studienfinanzierung betrachtet. Stattdessen setzen wir uns für eine Ausweitung und Verbesserung des BAföGs ein. Und daran halte ich auch fest.
Angesichts der steigenden Zinssätze des KfW-Studienkredits stehen wir in engem Austausch mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und der KfW. Gemäß der KfW-Bank spiegeln die Zinserhöhungen die Auswirkungen der Leitzinsanhebungen der EZB wider.
Während der Corona-Pandemie haben wir es zwar begrüßt, dass die Studienkredite der KfW zeitweise zinsfrei gestellt wurden. Dennoch habe ich es immer skeptisch bewertet, dass es sich lediglich um Darlehen handelte und eine weitere Verschuldung von Studierenden in Kauf genommen wurde, anstatt beispielsweise direkte Zahlungen ohne Darlehensverpflichtung zu leisten. Ein Beispiel dafür ist die 200-Euro-Einmalzahlung an Studierende, die jetzt erfolgt.
Meiner Meinung nach sollten Studien- und Bildungskredite nur eine Ergänzung zur Studienfinanzierung darstellen. Im Kern sollte das BAföG DAS zentrale Instrument zur sozialen Unterstützung von Studierenden sein. Mit der 27. BAföG-Novelle im letzten Jahr haben wir bereits Schritte in diese Richtung unternommen, unter anderem mit deutlich höheren Einkommensfreibeträgen und der Anhebung der Altersgrenze. Dennoch ist klar: Eine grundlegende Reform des BAföGs, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist nach meinem Dafürhalten jetzt dringend erforderlich. Dafür setze ich mich innerhalb der Regierungskoalition ein. Das BAföG muss noch offener und flexibler werden, gerade in Zeiten von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten.
Mit herzlichen Grüßen
Nina Stahr
Weitere Fragen an Nina Stahr
Ich setze mich dafür ein, dass Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden.
Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, bin ich für eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.
Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und wir brauchen eine andere Form des politischen Diskurses, die mehr Menschen mitnimmt. Aber wir müssen auch alle Mittel nutzen, die unsere Verfassung uns bietet, um eben diese Verfassung zu schützen.
Zwillings- und Mehrfachgeburten sowie Eltern von Kindern mit Behinderung sind aus der neuen Regelung ausgenommen. Sie und Ihre Frau können also so viele Monate parallel Elterngeld beziehen, wie Sie mögen.