Unterschiedliche Behandlung von ungeimpften Beamten und Angestellten bei der Lohnfortzahlung während Quarantäne - was ist Ihre Position dazu?
Sehr geehrte Frau S., die Beamten haben im Vergleich zu Angestellten und Arbeitern im Rahmen der Corona-Krise ein Privileg erhalten, denn sie werden vom Steuerzahler auch bei Impfverweigerung im Quarantänefall vollumfänglich alimentiert. Eine solche Regelung spaltet die Gesellschaft, da sie eine erhebliche Ungleichbehandlung darstellt. Rechtliche Möglichkeiten, auch für Beamte finanzielle Einbußen zu beschließen, hätte der Bundestag.
Werden Sie sich für eine Gleichbehandlung der Bevölkerungsgruppen (Konsequenzen für alle oder keinen) einsetzen? Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrte Frau E.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die Ungleichbehandlung von Beamt*innen und Arbeitnehmer*innen ist in vielen Bereichen ein grundsätzliches Problem. Es ist richtig, dass Beamte aufgrund der Tatsache, dass sie hoheitliche Aufgaben ausführen, bestimmte Sicherheiten (zum Beispiel im Hinblick auf Kündigungsschutz) genießen. In anderen Bereichen sind diese Privilegien allerdings nicht mehr zeitgemäß. So setzen wir uns zum Beispiel dafür ein, dass wir in der Krankenversicherung das System der Bürgerversicherung einführen, in das alle Bürger*innen - also eben auch Beamte - einzahlen und somit die Zwei-Klassen-Gesellschaft im Gesundheitswesen abgeschafft wird.
Im Hinblick auf die Lohnfortzahlung während der Quarantäne halte ich es für sinnvoll zu überprüfen, inwiefern gleiche Regelungen für Angestellte und Beamte durchgesetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
Nina Stahr
Weitere Fragen an Nina Stahr
Ich setze mich dafür ein, dass Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden.
Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, bin ich für eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.
Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und wir brauchen eine andere Form des politischen Diskurses, die mehr Menschen mitnimmt. Aber wir müssen auch alle Mittel nutzen, die unsere Verfassung uns bietet, um eben diese Verfassung zu schützen.
Zwillings- und Mehrfachgeburten sowie Eltern von Kindern mit Behinderung sind aus der neuen Regelung ausgenommen. Sie und Ihre Frau können also so viele Monate parallel Elterngeld beziehen, wie Sie mögen.