Frage an Nina Stahr von Sabrina S. bezüglich Verbraucherschutz
Zur Drogen-Politik
Die Argumente für die Legalisierung von Cannabis höre ich seit Jahren, zum Beispiel, dass es a) nicht zu einer nennenswerten Veränderung im Drogenkonsum gekommen sei, dass b) aber dem Illegalen Drogenhandel das Geschäft versaut und somit die Basis entzogen wird.
Allein mir fehlt der Glaube.
a) halte ich Aussagen zur Größenordnung des Drogenkonsums, der sich ja im wesentlichen im Anonymen abspielt, für an den Haaren herbeigezogen. Kein Staat kann hier über verlässliche Zahlen verfügen - es sei denn er selbst ist es, der hinter dem illegalen Drogenhandel steht - was wir aber nicht annehmen wollen.
b) die organsierte Kriminalität verschwindet dadurch nicht. Sie erschließt sich andere Geld-Quellen.
c) Kontrollierte Abgabe von Drogen bedeutet aber nichts anderes, als dass diejenigen, die eben nicht von anderen über ihren Drogenkonsum kontrolliert werden wollen, weiter zum illegalen Dealer gehen werden, sogar wenn es dort teurer ist.
d) Mit der Diskussion um die Legalisierung von Drogen geht eine Verharmlosungsdebatte einher, Cannabis wird sogar als Wunderheilmittel gepriesen.
.
.
.
Fakt ist aber, dass Leute für Drogen nur Geld locker machen, wenn sie davon abhängig sind - auch wenn sich manche das nicht eingestehen wollen.
Genau auf dieser Abhängigkeit beruht das Geschäft mit Drogen.
Und genau deswegen ist Ihre Politik der Liberalisierung der Drogen auf das Allerschärfste zurück zu weisen.
Meine Frage:
Werden Sie Ihre Drogenpolitik einer belastbaren Prüfung unterziehen und gegebenenfalls ändern?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Ich kann manche Ihrer Bedanken verstehen, teile aber dennoch in vielen Punkten nicht Ihre Meinung.
Die Grundprämisse, dass nur, wer drogenabhängig ist, Geld für Drogen locker macht, würde bedeuten, dass jeder, der abends mal ein Glas Wein trinkt, alkoholabhängig ist. Das glaube ich jedoch nicht. Es gilt also, zwischen harten Drogen, die schnell abhängig machen, und weichen Drogen, bei denen das eben nicht der Fall ist, zu unterscheiden. Auch weiche Drogen können abhängig machen, das gilt für den legalen Alkohol aber sogar in größerem Maß als für beispielsweise Cannabis. Es ist also nicht nachzuvollziehen, warum die eine Droge legal, die andere aber illegal ist. Dass Cannabis schmerzlinderne Wirkung beispielsweise bei Krebspatienten haben kann, ist inzwischen durch Studien tatsächlich erwiesen, selbst Stiftung Warentest beschreibt dies:
https://www.test.de/medikamente/vom_arzt/a_schmerzen_fieber/a_schmerzen_fieber/a_schmerzen/a_haschisch_wirkstoff/
Es muss in der Drogenpolitik also darum gehen, durch Prävention und Jugendschutz einem Missbrauch von Drogen entgegen zu wirken. Dies gelingt durch legale Abgabe von weichen Drogen besser als wenn Cannabis illegal gehandelt wird, denn nur bei legaler Abgabe kann kontrolliert werden, welche Inhaltsstoffe gekauft werden (so gäbe es zum Beispiel keine gefährlichen Streckmittel mehr) und wer etwas kauft, also zum Beispiel, ob die Käuferinnen und Käufer schon volljährig sind.
Sicher haben Sie recht, dass wir noch nicht in allen Punkten der Weisheit letzten Schluss gefunden haben; die Leitlinien unserer Drogenpolitik - nämlich auf Prävention zu setzen, Abhängigen Hilfsangebote zugänglich zu machen, statt sie zu kriminalisieren und einen wirksamen Jugendschutz zu fordern - halte ich für richtig.
Mit freundlichen Grüßen,
Nina Stahr
Weitere Fragen an Nina Stahr
Ich setze mich dafür ein, dass Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden.
Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, bin ich für eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.
Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und wir brauchen eine andere Form des politischen Diskurses, die mehr Menschen mitnimmt. Aber wir müssen auch alle Mittel nutzen, die unsere Verfassung uns bietet, um eben diese Verfassung zu schützen.
Zwillings- und Mehrfachgeburten sowie Eltern von Kindern mit Behinderung sind aus der neuen Regelung ausgenommen. Sie und Ihre Frau können also so viele Monate parallel Elterngeld beziehen, wie Sie mögen.