Frage an Nina Stahr von Bernd B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage! Die Probleme, die sie ansprechen, sind nicht
allein auf Berliner Ebene zu lösen, sondern erfordern ein bundesweites
Vorgehen.

Menschenhandel und Zwangsprostitution lassen sich zwar nicht gleichsetzen,
in ihrer Bekämpfung ähneln sich die Strategien aber. Neben konsequenter
Strafverfolgung der Täterinnen und Täter (die aber immer nur einsetzen
kann, wenn bereits eine Straftat begangen wurde und entsprechend schon
Menschen zu Schaden gekommen sind) setzen wir Grüne vor allem auf
Prävention und Opferschutz, um möglichst frühzeitig Opfer aus der Gewalt
von Menschanhändlern zu befreien. Insbesondere für Menschen, die nicht gut
deutsch sprechen, braucht es Angebote, die niedrigschwellig genug sind,
dass sie aus der Abhängigkeit der Täter herauskommen können und Hilfe
annehmen können. Die Menschen dabei auch über ihre eigenen Rechte
aufzuklären, ist entscheidender Bestandteil. Mehr Informationen zu unserer
Strategie gegen Menschenhandel finden Sie auf der Seite unserer
Bundestagsfraktion:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss-Menschenhandel.pdf

Bei Drogenhandel sieht die Situation insofern etwas anders aus, als dass es
zwar auch hier eines bundesweiten Vorgehens bedarf, die Möglichkeiten, die
das Land Berlin hat, aber doch etwas größer sind und mehr Spielraum
erlauben. Für so genannte weiche Drogen fordern wir Grüne die
Legalisierung. Insbesondere Menschen, die Cannabis zur Schmerztherapie
brauchen, sollten endich legalen Zugang dazu bekommen. Aber auch im
Hinblick auf alle anderen Nutzerinnen und Nutzer gilt: die Kriminalisierung
der Konsumentinnen und Konsumenten bringt gar nichts und kostet unnötig
viel Geld. Die meisten Verfahren wegen Bestitzes von Cannabis werden wegen
der geringen Menge der Droge wieder eingestellt - dennoch müssen Polizei
und Justiz Ressourcen für diese unsinnige Strafverfolgung aufwenden. Viel
besser wäre es, wenn Cannabis legal - unter der Brücksichtigung von
Jugendschutz - gekauft werden könnte. Das würde auch vielen Drogendealern
schaden.
Bei der Bekämpfung von harten Drogen setzen wir vor allem auf Prävention
und Hilfe für Abhängige. Auch hier hilft es nicht, die Konsumentinnen und
Konsumenten zu kriminalisieren - wer von harten Drogen abhängig ist,
braucht Hilfe und keine Verurteilung. Mehr dazu finden Sie auch hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht.html

Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter und ich stehe natürlich für
Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Nina Stahr