Wie stehen Sie zur Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland?
Sehr geehrte Frau R.-W.,
Es wird in der aktuellen Situation angesichts der veränderten Betrachtungen des US-amerikanischen Präsidenten darum gehen müssen, eine europäische Verständigung darüber zu erlangen, wie der mögliche Verlust von Bausteinen der heutigen Sicherheitsarchitektur europäisch aufgefangen werden kann. Der Umgang mit einzelnen Waffensystemen muss Bestandteil dieser Fragestellung sein. Zugleich muss auf diplomatischen Wegen darauf hingearbeitet werden, einen neuen Aufrüstungswettlauf zu unterbinden.
Die Lieferung von Taurus an die Ukraine halte ich für falsch, da mit dem Risiko unabsehbarer Folgen möglicher Eskalationsschritte verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Scheer
Weitere Fragen an Nina Scheer
Noch verfügen wir in Deutschland über keinen Auszahlungsmechanismen. Mit der nächsten Stufe der CO2-Bepreisung muss auch für eine Entlastung gesorgt werden. In unserem Wahlprogramm heißt es hierzu: „Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.“
Die Unterstützung muss fortgesetzt werden. Sie muss aber auch finanzierbar sein. Wir müssen in Deutschland hierfür einen Weg außerhalb des regulären Haushaltes finden, der der Notsituation des Krieges gerecht wird.
Meines Erachtens ist der von Boris Pistorius vorgeschlagene Weg des verpflichtenden Fragebogens für Männer im wehrdienstfähigen Alter ein hinreichender Weg. Eine auf die Bundeswehr bezogene allgemeine Grundschulung erachte ich in der Breite als eine zu weitgehende Verpflichtung.
Es geht bei der Systematik darum, dass die Kosten für die nächste produzierte Megawattstunde gedeckt sind, damit auch ausreichend Strom gewonnen wird. Tatsächlich hat das Merit-Order-System aber gerade in der heutigen hybriden Lage, in der schon ein großer Stromanteil aus Erneuerbaren Energien kommt, der - teurere - Rest aber noch aus fossilen, seine Schwächen.