Warum stimmt die SPD nicht für einen AfD-Verbotsantrag?
Sehr geehrte Frau Scheer,
die AfD ist rechtsextrem und eine Gefahr für die Demokratie, daher befürworten mittlerweile viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein Verbot dieser Partei. Warum hört die SPD nicht auf den Willen eines Großteils der Bevölkerung, die klare Maßnahmen gegen Rechtsextremismus erwartet? Haben Sie die Demonstrationen gegen Rechts mitbekommen? Sie sind eine gewählte Vertreterin unserer Demokratie! Die bisherige Strategie („inhaltlich stellen“, „als Demokraten zusammenhalten“ etc.) hat leider erkennbar versagt. Auch wenn die Hürden hoch sind, erwarte ich, dass Sie ein klares Zeichen für unsere Demokratie setzen und diese nicht verraten. Stimmen Sie für einen AfD-Verbotsantrag und lassen Sie das Bundesverfassungsgericht prüfen!
Sehr geehrte Frau E.,
Innerhalb einer Koalition wird nur gemeinsam mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Daraus resultiert auch die Antwort auf Ihre Frage, warm die SPD nicht für den Verbotsantrag stimmte. Eine Verständigung über einen Koalitionsantrag kam nicht zustande. Der öffentlich diskutierte Antrag ist somit ein sogenannter Gruppenantrag, dessen Vorlage zur Abstimmung von Seiten der Antragstellenden nur dann erfolgen wird, wenn eine ausreichende Mehrheit als gesichert gilt.
Vor einiger Zeit verfasste ich einen Vorschlag für ein erweitertes Antragsrecht, mit dem Ziel, dass auf diesen neuen Wegen der Vorhalt eines vermeintlich politisch motivierten Verbotsantrages eingegrenzt würde. Details zu diesem Vorschlag können Sie sowohl auf meiner Homepage als auch öffentlichen Medien entnehmen. Sie können mich hierzu auch gern über meine Bundestagsadresse kontaktieren: Nina.scheer@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Nina Scheer
Weitere Fragen an Nina Scheer
Noch verfügen wir in Deutschland über keinen Auszahlungsmechanismen. Mit der nächsten Stufe der CO2-Bepreisung muss auch für eine Entlastung gesorgt werden. In unserem Wahlprogramm heißt es hierzu: „Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.“
Die Unterstützung muss fortgesetzt werden. Sie muss aber auch finanzierbar sein. Wir müssen in Deutschland hierfür einen Weg außerhalb des regulären Haushaltes finden, der der Notsituation des Krieges gerecht wird.
Meines Erachtens ist der von Boris Pistorius vorgeschlagene Weg des verpflichtenden Fragebogens für Männer im wehrdienstfähigen Alter ein hinreichender Weg. Eine auf die Bundeswehr bezogene allgemeine Grundschulung erachte ich in der Breite als eine zu weitgehende Verpflichtung.
Es geht bei der Systematik darum, dass die Kosten für die nächste produzierte Megawattstunde gedeckt sind, damit auch ausreichend Strom gewonnen wird. Tatsächlich hat das Merit-Order-System aber gerade in der heutigen hybriden Lage, in der schon ein großer Stromanteil aus Erneuerbaren Energien kommt, der - teurere - Rest aber noch aus fossilen, seine Schwächen.