Sie sind mit den Fakten um die Atomenergie besten vertraut und gegen einen Wiedereinstieg. Wie positionieren Sie sich in den Koalitionsgesprächen und in einer möglichen neuen Regierung diesbezüglich?
Sehr geehrte Frau Scheer,
Sie kennen die Argumente der Atomkraftbefürworter*innen und wissen diese faktenreich zu widerlegen. Sie kennen den jährlichen World Nuclear Industry Status Report. Kurz vor der Bundestagswahl war das Thema Atomkraft wieder präsent. Denn einige Parteien, darunter ihre möglichen Koalitionspartner, wollten auf die aufmerksamkeitsökonomische Kraft des Themas AKW im Wahlkampf nicht verzichten.
Sind Sie Ihrer Position als Verhandlerin in der AG Klima und Energie in den Koalitionsgesprächen treu geblieben und wie werden Sie auch in Zukunft und in Regierungsverantwortung echten Klimaschutz gegen nukleare Scheinlösungen verteidigen?
(Eine Zusammenfassung & Einordnung der Atommythen im Wahlkampf finden Sie hier: ippnw.de/bit/atommythen2025)
Weitere Fragen an Nina Scheer
Noch verfügen wir in Deutschland über keinen Auszahlungsmechanismen. Mit der nächsten Stufe der CO2-Bepreisung muss auch für eine Entlastung gesorgt werden. In unserem Wahlprogramm heißt es hierzu: „Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.“
Die Unterstützung muss fortgesetzt werden. Sie muss aber auch finanzierbar sein. Wir müssen in Deutschland hierfür einen Weg außerhalb des regulären Haushaltes finden, der der Notsituation des Krieges gerecht wird.
Meines Erachtens ist der von Boris Pistorius vorgeschlagene Weg des verpflichtenden Fragebogens für Männer im wehrdienstfähigen Alter ein hinreichender Weg. Eine auf die Bundeswehr bezogene allgemeine Grundschulung erachte ich in der Breite als eine zu weitgehende Verpflichtung.
Es geht bei der Systematik darum, dass die Kosten für die nächste produzierte Megawattstunde gedeckt sind, damit auch ausreichend Strom gewonnen wird. Tatsächlich hat das Merit-Order-System aber gerade in der heutigen hybriden Lage, in der schon ein großer Stromanteil aus Erneuerbaren Energien kommt, der - teurere - Rest aber noch aus fossilen, seine Schwächen.