Habe ich die Aussage von Herrn Scholz im Heute-Journal richtig verstanden?
Sehr geehrte Frau Scheer,
fassungslos habe ich gestern die Aussage von Herrn Scholz im Heute-Journal vernommen, dass für das versprochene Klimageld keine finanziellen Ressourcen mehr zu Verfügung stehen. Heißt das etwa konkret, dass die SPD das Klimageld nicht auszahlen will? Das halte ich für fatal. Sie haben der Bevölkerung für die steigenden CO2 Preise im nächsten Jahr als Kompensation das Klimageld versprochen. Falls diese Versprechen nicht eingehalten wird, halte ich diese Tat für ein Konjunkturprogramm für die AFD. Viele in meinem Bekanntenkreis die SPD-Wähler sind, wollen in diesem Fall die AFD wählen. Die Wut und die Enttäuschung ist sehr groß. Der Vertrauensverlust in die Politik enorm gestiegen. Es hilft auch nichts die Wähler jetzt mit der Aussage zu trösten, dass dieses Geld 2025 kommt. Die Kosten für die Bürger steigen im nächsten Jahr. Darum war das Klimageld auch für das nächste Jahr versprochen.
MfG
Stefan L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort. Die Vielzahl an Zuschriften lässt nicht immer eine zeitnahe Beantwortung zu.
Die SPD setzte sich dafür ein, dass für steigende CO2-Preise ein sozialer Ausgleich in Form des Klimageldes geschaffen wird. Dies ist insbesondere für solche Bereiche wichtig, in denen eine Verteuerung in Folge von steigender CO2-Bepreisung keine Lenkung hin zu klimafreundlichem Verhalten bzw. zu klimafreundlichen Nutzungsalternativen bewirkte, sondern je nach ökonomischer Situation für Teile der Gesellschaft als Einschränkung von Teilhabe wirkte. Eine zielführende Ausgestaltung des Klimageldes erfordert aber auch, es zu staffeln.
Das Klimageld kann allerdings auch nur ein Baustein der sozialen Flankierung des Transformationsprozesses zur Klimaneutralität darstellen. Wir brauchen eine Vielzahl von Maßnahmen und Förderungen sowie Anreize, um den Umstieg auf CO2-freie Mobilität, Heizanlagen und Erneuerbare Energien insgesamt hinzubekommen. Der rasant fortschreitende Ausbau Erneuerbarer Energien zeigt, dass dies gelingt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer
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