Frage an Nina Scheer von Carl H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Scheer, bei mir ist der nachhaltige Eindruck entstanden, dass die Corona Krise von den Verantwortlichen im Bund ausgesprochen unprofessionell, konzeptlos und unstrukturiert angegangen wird. Dies betrifft insbesondere das BMG und das BMAS. In welcher Weise setzen Sie sich dafür ein, dass hieraus kurzfristig Konsequenzen gezogen und langfristig Vorsorge für den Umgang mit weiteren Krisen dieser Art getroffen werden (anständige Bezahlung in der Pflege, Quote für öffentlich betriebene Krankenhäuser, Digitalisierung in Schulen und im öffentlichen Gesundheitswesen, Pandemie-Forschung uvm)?
Mit freundlichen Grüßen
CH
Sehr geehrter Herr H.,
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Die Verzögerung mit welcher Sie nun meine Antwort erhalten, bitte ich zu entschuldigen.
Der Umgang mit der Corona-Pandemie verlangt nach wirksamen Regeln, um die Infektionszahlen zu senken. Nur so kann im Übrigen das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung aufrecht zu erhalten. Aufgrund der Schwierigkeiten der föderalen Bekämpfung der Pandemie hat der Bundestag in der letzten Woche die Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Dies soll ermöglichen, dass bei besonders hohen Infektionszahlen klarerer und bundeseinheitlicher Regelungen angewandt werden, die für alle einfach nachvollziehbar sind und einen schnellen Dämpfungseffekt auf das Infektionsgeschehen haben.
Durch die angespannte Lage und den drastischen Anstieg der Infektionszahlen, halte ich es für angemessen, sich zunächst auf die akute Krisenbewältigung zu konzentrieren. Themen wie die faire Bezahlung von Pflegekräften, Digitalisierung von Schulen und Krankenhäuser sowie Daseins Fürsorge des Staates in Bezug auf Krankenhäuser sind schon vor der Pandemie Anliegen der SPD gewesen. Im Angesicht der Corona-Pandemie hat sich der Handlungsbedarf noch drastischer offenbart und die Themen werden weiterhin von der SPD forciert.
Sollte weiterer Klärungsbedarfe bestehen, melden Sie sich gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dr. Nina Scheer
Weitere Fragen an Nina Scheer
Das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 wird als Ergebnis der Antragsberatung von Seiten des betreffenden Bundesparteitages beschlossen werden.
Wie Sie sicher mittlerweile auf anderem Wege erfahren haben, wurde das Solarpaket I am 26. April 2024 final von Bundestag und Bundesrat beschlossen und ist am 16. Mai 2024 in Kraft getreten.
Die Höhe der Ausgaben ist nicht unbedingt eine abschließende Antwort auf die absolute Höhe von Sicherheit.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die alle Menschen in diesem Land mitverantwortlich sind.