Frage an Nina Scheer von Sebastian L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lindemann,

für Ihre Frage danke ich Ihnen, verbunden mit der Bitte, meine verspätete Antwort zu entschuldigen; die Vielzahl an Zuschriften - die allermeisten erhalte ich über die direkten Kontaktdaten - lässt eine zeitnahe Beantwortung leider nicht immer zu.

Die in dem benannten Positionspapier postulierten Bedenken sind mir bekannt.

Wie sie schreiben, sind viele Vereine und Organisationen der Zivilgesellschaft nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) gegen Attac aus dem Januar 2019 verunsichert, ob und wie weit sie sich politisch engagieren dürfen. Die Forderung nach einer Nachbesserung der Abgabenordnung (AO) wie auch der dazugehörige Anwendungserlass, mit dessen Hilfe die Finanzämter das Gemeinnützigkeitsrecht auslegen, ist insofern aus meiner Sicht nachvollziehbar, um Rechtssicherheit für Akteure und Organisationen der Zivilgesellschaft zu schaffen.

Mit dem Jahressteuergesetz im Dezember 2020 sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden. Dies ist an CDU/CSU gescheitert.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzte sich im Jahressteuergesetz dafür ein, dass sich gemeinnützige Organisationen für ihre satzungsmäßigen Zwecke politisch betätigen können, ohne ihre Steuerbegünstigung zu gefährden. Diese gesetzliche Klarstellung der bisher lediglich in Verwaltungsvorschriften geregelten Rechtslage war jedoch gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht durchsetzbar, was sowohl bei der SPD-Bundestagsfraktion als auch mir persönlich auf Unverständnis stößt: Gerade in Zeiten, in denen wir eine starke demokratische Zivilgesellschaft brauchen, ist Rechtsklarheit für gemeinnützige Organisationen unverzichtbar. Umso wichtiger ist es, dass das so vielfältige gemeinwohlorientierte zivilgesellschaftliche Engagement auch in den demokratischen Parteien Niederschlag findet.

Das Jahressteuergesetz enthält trotz der mangelnden Rechtklarheit notwendige Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Beispielsweise wurden ehrenamtlich Tätige durch eine Anhebung der Übungsleiterpauschale auf 3.000 Euro und der Ehrenamtspauschale auf 840 Euro entlastet. Des Weiteren wurde wie im Positionspapier gefordert, das Spektrum der anerkannten gemeinnützigen Zwecke erweitert.

Für weitere Fragen können Sie sich gerne auch an meine direkte Kontaktadresse wenden: nina.scheer@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nina Scheer