Frage an Nina Scheer von Martin G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Position zum Thema Tierschutz. Zu den einzelnen Themenbereichen nehme ich wie folgt Stellung:

1. Finanzierung und Zukunft der Tierheime

Viele Tierheime sind nicht mehr in der Lage, die Aufgaben für die öffentliche Hand zu übernehmen, ohne dass damit eine kostendeckende Erstattung verbunden ist. Daher setze ich mich für klare und bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für die Fundtierkostenerstattung ein. Tierheime müssen die Ausgaben für staatliche Aufgaben kostendeckend erstattet bekommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits zwei Runde Tische zur Lage der Tierheime organisiert. Dabei ist es uns endlich gelungen, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Probleme bezüglich der Finanzierung der Tierheime anzugehen. Darüber hinaus setzt sich die SPD dafür ein, dass ein Investitions- und Nothilfefonds zur Unterstützung der Tierschutzvereine geschaffen wird.

2. Grundlegende Neufassung des Tierschutzgesetzes inklusive Verbot von Manipulationen am Tier

Die SPD will eine nationale und europäische Nutztierstrategie sowie ein modernes Tierschutzgesetz schaffen, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt. Dieser Forderung schließe ich mich ausdrücklich an. Eingriffe an Tieren aus rein wirtschaftlichen Gründen wie das Schnabelkürzen, das Kupieren von Schwänzen oder den Schenkelbrand bei Pferden sollen verboten werden. Ich setze mich dafür ein, den Antibiotika-Einsatz in der Nutztierhaltung so einzugrenzen, dass entsprechende Substanzen nicht in den Ernährungskreislauf gelangen und Resistenzbildungen ausgeschlossen werden können. Antibiotika dürfen weder für Mastzwecke noch präventiv verabreicht werden. Auch mit Maßnahmen zur Eingrenzung von Massentierhaltung kann und muss Antibiotikavergaben entgegengewirkt werden. Die Vergabe von Reserveantibiotika an Tiere halte für nicht verantwortbar.

3. Einführung einer bundesweiten Tierschutz-Verbandsklage

Persönlich setze ich mich für die Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage ein. Mit einem Verbandsklagerecht wird anerkannten Tierschutzorganisationen die rechtliche Handhabe gegeben, wirkungsvoller gegen Tierschutzverstöße vorzugehen. Zusätzlich setzt sich die SPD für eine Tierschutz-Ombudsstelle ein. Ziel muss sein, den Tierschutz in Deutschland weiter zu stärken und voranzubringen.

4. Erstellung und Umsetzung einer konkreten Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen

Tierversuche müssen weiter auf das absolut notwendige Mindestmaß reduziert und soweit wie möglich abgeschafft werden. Es müssen alternative Forschungsmethoden gefördert werden. Bereits im Herbst 2015 wurde das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren eröffnet. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, die Entwicklung und Einführung tierversuchsfreier Forschungsmethoden zu stärken und auszubauen.

5. Verbot von Wildtieren im Zirkus

Die besonders hohen Ansprüche an die Haltung von Wildtieren gelten nicht nur in Privathand, sondern auch für Zirkustiere. In der Gesellschaft ist die Einsicht gewachsen, dass eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen nicht möglich ist. Die SPD setzt sich für ein Verbot für das Halten bestimmter wildlebender Tiere im Zirkus ein. Dieses soll für u. a. Affen (nicht menschliche Primaten), Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde gelten. Ich schließe mich den Forderungen meiner Partei an, den Schutz von Wildtieren voranzutreiben. Für Qualzuchten muss es eine klare Definition und ein Haltungsverbot geben. Der illegale Wildtierhandel und der Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen muss unterbunden werden.

6. Entwicklung einer Nutztierstrategie, inklusive eines staatlichen Labels und Kopplung der Förderpolitik an den Tierschutz

Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben, müssen unterstützt werden. Daher setze ich mich für eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung ein. Die SPD will dafür ein staatliches Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes einführen. Der Gedanke des Tierschutzes soll fest in Aus-, Fort- und Weiterbildung verankert werden. Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme, Tierschutzindikatoren sowie bessere Haltungs- und Transportbedingungen sollen zu mehr Tierschutz beitragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer