Frage an Nina Scheer von Gerd M.
Guten Tag Frau Dr. Scheer,
warum haben Sie der Weiterverfolgung von CETA zugestimmt? Sind Ihnen die Rechte und Sorgen der Wähler/Menschen in Deutschland weniger wichtig als die Interessen der globalen Großkonzerne.
Die sozialen Standards, die wir in Deutschland über Jahrzehnte - auch mit Hilfe der SPD - erkämpft haben Gesundheit, Arbeitsschutz, Verbraucherrechte ect), werden alle infrage gestellt. oder sehen Sie das anders.
Und was halten Sie von den fragwürdigen "Privatgerichten", die ohne Kontrolle unserer Justiz Konzernen Milliardenansprüche ermöglichen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Makowka
Sehr geehrter Herr Makowka,
CETA habe ich nicht zugestimmt, es stand bisher im Deutschen Bundestag auch noch nicht zur Abstimmung.
Darüber hinaus habe ich mich verschiedentlich zu Veränderungen an dem Vertragsentwurf geäußert, etwa in meiner Veröffentlichung: „Handel braucht Wandel – Für eine Neuausrichtung der Europäischen Handelspolitik“, vgl. http://www.nina-scheer.de/aktuell/426-publikation-handel-braucht-wandel-fuer-eine-neuausrichtung-der-europaeischen-handelspolitik-oktober-2015.html
Vgl. auch die weiteren Beiträge allein aus diesem Jahr:
· 20.10.2016, Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Freihandelsabkommen CETA
http://www.nina-scheer.de/zur-sache/reden/558-rede-zum-feihandelsabkommen-ceta-20-10-2016.html
· 13.10.2016, Pressemitteilung
Scheer zu CETA: Bundesverfassungsgericht erwartet Handlungsbedarf
· 22.09.2016, Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Freihandelsabkommen CETA
http://www.nina-scheer.de/zur-sache/reden/544-rede-zu-ceta.html
· 22.09.2016, Persönliche Erklärung nach §31 GO Bundestag
· 19.09.2016, Pressemitteilung
Scheer: SPD stimmt für Änderungen an CETA und parlamentarische Mitgestaltung
· 30.06.2016, Pressemitteilung
Scheer: Diskussion um CETA kennzeichnet Demokratiedefizit in der EU
· 13.05.2016, Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Freihandelsabkommen CETA
http://www.nina-scheer.de/zur-sache/reden/497-rede-zum-feihandelsabkommen-ceta.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer
Weitere Fragen an Nina Scheer
Das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 wird als Ergebnis der Antragsberatung von Seiten des betreffenden Bundesparteitages beschlossen werden.
Wie Sie sicher mittlerweile auf anderem Wege erfahren haben, wurde das Solarpaket I am 26. April 2024 final von Bundestag und Bundesrat beschlossen und ist am 16. Mai 2024 in Kraft getreten.
Die Höhe der Ausgaben ist nicht unbedingt eine abschließende Antwort auf die absolute Höhe von Sicherheit.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die alle Menschen in diesem Land mitverantwortlich sind.