Stimmen Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit "Ja"? Wenn der Volksentscheid erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau Lerch,
Da Ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey gesagt hat, dass Enteignungen für sie eine "rote Linie" bei möglichen Koalitionsverhandlungen sind (siehe: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-giffey-enteignung-spd-linke-gruene-rote-linie.html), bin ich besorgt, dass Ihre Partei den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren wird. Deshalb frage ich nach Ihrer Haltung, ob Sie sich dafür einsetzen werden, dass ein erfolgreicher Volksentscheid auch umgesetzt wird.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Meine persönliche Position zum Volksbegehren deckt sich mit der Position der Berliner SPD, nämlich beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" mit "Nein" zu stimmen.
Es gibt sicherlich viele Übereinstimmungen in der Bewertung der Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt, das Mittel der Enteignung halte ich allerdings nicht für den richtigen Weg. Vielmehr müssen wir meiner Meinung nach mehr preisgünstigen Wohnraum zusätzlich schaffen, den Mieterschutz ausbauen und den Mietendeckel vorantreiben.
Mit der Entscheidung beim Volksentscheid keinen konkreten Gesetzesentwurf zur Abstimmung zu bringen, sondern die Ausarbeitung eines solchen als politischen Auftrag, konnte keine verfassungsrechtliche Prüfung im Vorfeld der Abstimmung stattfinden, die somit erst im Falle einer Ja-Mehrheit zum Entscheid und einer Ausarbeitung erfolgen wird.
Sollte alles so kommen, werde ich, sollte ich als Abgeordnete ins Parlament einziehen, die Entscheidung und das damit verbundene Anliegen der Bürger*innen selbstverständlich mit Respekt behandeln und in die Diskussion einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Lerch