Frage an Nina Hauer von Ralf P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
ehr geehrte Frau Hauer,
wie stehen Sie angesichts der bevorstehenden Verabschiedung des BKA-Gesetzes zu den Bürgerrechten im Verhältnis zur Freiheit des Einzelnen?
Mir macht die momentane Entwicklung Angst, da die Freiheiten der Bürger in diesem Land meiner Ansicht nach massiv eingeschränkt werden. Dies geschieht zwar im Namen des Schutzes vor Terrorismus, dient jedoch scheinbar eher der Unterdrückung von Andersdenkenden.
Vor dem BKA-Gesetz mit "Bundestrojaner", Einbruch in die Wohnungen Verdächtiger sind eine ganze Reihe von einschneidenden Massnahmen zur Überwachung der Bürger (Vorratsdatenspeicherung, "Gefährderdatenbank", zentrale Steuernummer...) umgesetzt worden, wollen Sie jetzt noch eine weitere Verschärfung oder setzen Sie sich doch für die Erhaltung der Freiheit aller Bürger ein?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Pirle
Sehr geehrter Herr Pirle,
am 12. November 2008 hat der Deutsche Bundestag das so genannte BKA-Gesetz beschlossen. Auch ich habe dafür gestimmt. Der grenzüberschreitende internationale Terrorismus kann nur durch eine zentrale Bundesbehörde wirksam bekämpft werden. Das Bundeskriminalamt erhält nun die zum Schutz der Bevölkerung notwendigen Kompetenzen. Es soll bei der Terrorismusbekämpfung sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr zuständig sein.
Das Bundeskriminalamt erhält zu diesem Zweck das operative Instrumentarium, das auf Länderebene sich schon seit langem bewährt hat. Neu ist im Wesentlichen nur das Instrument der Online-Durchsuchung. Ich sehe keine zusätzliche Einschränkung von Freiheitsrechten oder gar die „Unterdrückung von Andersdenkenden“.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
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