Frage an Nina Hauer von Steffen S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hauer,
Der Finanzminister hat zur Rettung der Hypo Real Estate 26 MRD Euro Steuergelder zugesagt (Siehe http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ein-riesiger-risikoschirm-fuer-die-hypo-real-estate;2051918 )
Meine Fragen:
Darf ein Finanzminister der Bundesrepublik dies ohne Parlamentsbeschluss überhaupt versprechen? Ich dachte eigentlich, die Finanzhoheit liegt beim Parlament nicht bei der Regierung.
Würden Sie, falls SIe denn gefragt würden, die Banker mit einem solchen Betrag unterstützen? In Amerika haben bekanntlich Kongreßabgeordnete einem ähnlichen Vorschlag (700 MRD Dollar für die Rettung aller Banken) abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Schwientek
Sehr geehrter Herr Schwientek,
der Deutsche Bundestag entscheidet über den Bundeshaushalt und bestimmt so die Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Am 30. November 2007 hat das Parlament dementsprechend das Haushaltsgesetz 2008 verabschiedet. Durch §3 dieses Gesetzes ist die Bundesregierung ermächtigt, Bürgschaften zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im In- und Ausland bis zu einer Höhe von maximal 95 Milliarden Euro auszusprechen. Da sich die Bürgschaft für die Hypo Real Estate in diesem Rahmen bewegt, kann die Bundesregierung die Entscheidung über diese Bürgschaft alleine treffen. Jedoch muss das Risiko, dass die Bürgschaft tatsächlich in Anspruch genommen wird, gering sein.
Ich unterstütze das bisherige Krisenmanagement von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Eine Pleite der Hypo Real Estate hätte die Finanzkrise verschärft, weil viele andere Banken, Versicherungen, Versorgungswerke, Länder und Kommunen Kunden bei der Hypo Real Estate sind. Außerdem ist die Hypo Real Estate ein wichtiger Emittent am deutschen Pfandbriefmarkt.
Ich bin froh, dass die Rettung der Hypo Real Estate ohne die direkte Zahlung von Steuergeldern bewerkstelligt wurde. Es fließen also keine finanziellen Mittel aus dem laufenden Haushalt des Bundes oder der Länder. Stattdessen werden der Hypo Real Estete von privaten Banken, der europäischen Zentralbank und der Bundesbank zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung und die Finanzindustrie sichern diese Kredite mit einer Bürgschaft ab. Nur falls die Hypo Real Estate ihre Kredite nicht zurückzahlen kann, werden den Steuerzahlern durch die Bürgschaft Kosten entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
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