Frage an Nina Hauer von Rainer S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Hauer,
warum verweisen Sie manchen Fragesteller "an seinen Bundestagsabgeordneten". Vertreten Sie nur unseren Wetteraukreis im Bundestag? Ich dachte immer, unsere Abgeordnete vertreten die gesamte Bevölkerung.
Wenn Sie aber nur den Wetteraukreis vertreten, verstehe ich z.B. Ihre Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung nicht. Sie haben vor der Bundestagswahl klar und deutlich ausgesagt, das mit Ihnen keine Erhöhung der MwSt vorkommt. Es wurde sogar von der Merkel Steuer gesprochen (auch von Ihnen). Somit haben Sie Ihren Erfolg eigentlich einer Lüge zu verdanken. Wie war das noch mit dem "Gewissen der Abgeordneten". Wen vertreten Sie nun eigentlich?
Sehr geehrter Herr Scheurig,
im Artikel 38, Absatz 1, Satz 2 steht über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages u. a.: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes…“. Diesen Auftrag unserer Verfassung nehme ich sehr ernst. Dies heißt allerdings nicht, dass ich jede Frage auf dieser Internetseite beantworten muss.
Das Projekt „Abgeordnetenwatch“ ist nicht meine Erfindung. Im Gegenteil warte ich bis heute noch auf eine Einladung der Betreiber dieser Seite zur Mitwirkung. Ich habe mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, auch hier Fragen aus meinem Wahlkreis zu beantworten. Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Wetterau sehe ich dies als meine Verantwortung. Das wissen Sie ganz genau, habe ich doch Ihre drei E-Mails im Jahre 2007 auch alle beantwortet.
Es gibt gute Gründe, dass jeder Bundestagswahlkreis mit mindestens einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Einer davon ist sicherlich, dass für die Bürgerinnen und Bürger ein konkreter Ansprechpartner zu Verfügung steht. Diese Aufgabe ist durchaus zeitintensiv, weshalb ich nicht ständig mit dem Notebook auf den Knien alle Fragen der Internet-Community auf dieser Seite beantworten kann und will.
Meine Einschätzung zum Thema Mehrwertsteuererhöhung usw. habe ich Ihnen bereits in meiner E-Mail vom 2. Juli 2007 erklärt. Außerdem habe ich Sie angesichts Ihrer Aussage „Aber mir geht die Lügerei unserer Abgeordneten ganz fürchterlich auf den Keks“ (Ihre E-Mail vom 19. Juni 2007) darauf hingewiesen, dass Sie sich schon entscheiden müssen: Entweder haben Sie ein ernsthaftes Interesse an einem Dialog mit mir oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
Weitere Fragen an Nina Hauer
(...) Transparenz gehört zur Demokratie. Genau deshalb bin ich für die klare, verständliche und vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Andere Länder sind uns hier seit vielen Jahren weit voraus, z.B. Großbritannien. (...)
(...) ich bedauere, dass Ihnen das SPD-Wahlprogramm nicht gefallen hat. Ihren Hinweis auf die elf Jahre Regierungsverantwortung meiner Partei finde ich doch etwas ungerecht. (...)
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war weder meine Idee, noch hat mich dies begeistert. Ich habe sie im Gegenzug zum Erhalt des Kündigungsschutzes und der Tarifautonomie, zur Beibehaltung des Atomausstiegs und der besseren Förderung erneuerbarer Energien, zur Einführung des Elterngeldes und der Verbesserung der Kinderbetreuung und vielem mehr akzeptiert. (...)
(...) Wir verschenken heute viele Möglichkeiten, da wir in unserem sozial ungerechten Bildungssystem unzählige Talente und Begabungen nicht zur Geltung kommen lassen. Ich bin für mehr Geld für die Bildung, mehr Ganztagsschulen, eine Ausbildungsgarantie, ein besseres BAföG und den Verzicht auf Studiengebühren. Meine Partei und ich persönlich setzen uns im Wahlkampf nicht für Koalitionen ein, sondern für unsere Stärke. (...)