Frage an Nina Hauer von Kurt J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Hauer.
Wie wäre es denn, wennman kleine und Kleinstunternehmen von der Umsatzsteuer befreien würde, das wäre für viele Unternehmen dieser Art, ein Entgegenkommen der Politik.
Große Unternehmen können über Umwege, die wir nicht kennen, die Umsatzsteuer vom Staat wieder zurück holen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Jungwirth,
vielen Dank für Ihre Frage zur Umsatzsteuer.
Kleinunternehmen sind bereits jetzt nach § 19 UStG unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Regelung gilt für alle Unternehmen, deren Gesamtumsatz im letzten Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überschritten hat und deren voraussichtlicher Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr nicht mehr als 50.000 Euro betragen wird.
Unternehmer, die Lieferungen oder Leistungen von einem anderen Unternehmen in Anspruch nehmen, können sich durch den Vorsteuerabzug gemäß § 15 UStG die an das andere Unternehmen gezahlte Umsatzsteuer erstatten lassen. Nimmt ein Kleinunternehmer die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug wahr, verzichtet er auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 19 UStG. Ein solcher Verzicht lohnt sich vor allem für Kleinunternehmer, die bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit hohe Investitionskosten erwarten.
Das Umsatzsteuergesetz verfügt demnach bereits über geeignete und flexible Instrumente zur Förderung von Kleinunternehmen.
Sie sprechen außerdem das Problem der Umsatzsteuerhinterziehung an. Ich bedauere sehr, dass die Bemühungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, auf EU-Ebene ein sogenanntes Reverse-Charge-Verfahren einzuführen, am Widerstand anderer Mitgliedsstaaten gescheitert sind. Mit diesem Verfahren wäre die Umsatzsteuerschuld vom leistenden Unternehmen auf den unternehmerischen Leistungsempfänger verlagert und Umsatzsteuerbetrug erheblich erschwert worden.
Das Bundesministerium der Finanzen arbeitet nun an zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf nationaler Ebene.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
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