Frage an Nina Hauer von Christoph D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hauer,
die Inflation hat merklich angezogen (3,7% in der EU im Mai) und frißt etwaige nominale Zuwächse bei Lohn und Gehalt (mehr als) auf. Besonders ärgerlich in diesem Kontext ist aber die Tatsache, daß der Steuerstaat - neben der erhöhten MWSt - über die sog. "kalte Progression" bei der Einkommensteuer immer mehr abkassiert. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass der Fiskus alleine auf diesem Wege bis 2010 rund 67 Mrd. Euro einnehmen wird. Das führt dazu, daß ein Arbeitnehmer / ESt-Zahler nach Berücksichtigung von Inflation, erhöhter MWSt und kalter Progression netto weniger in der Tasche hat als zuvor.
Daher meine Frage: Was wollen Sie als Mitglied in so wichtigen Ausschüßen wie Finanzen und Wirtschaft dafür tun, um diese seit Jahrzehnten herrschende Steuerungerechtigkeit endlich zu beenden?
Mit freundlichem Gruß,
Christoph Dehmer
Sehr geehrter Herr Dehmer,
die derzeitigen Inflationsraten mindern die Kaufkraft der Menschen. Die SPD setzt bei der Lösung dieses Problems aber nicht auf eine Steuersenkung ohne vernünftige Gegenfinanzierung wie CSU und FDP sie zurzeit in den Medien versprechen.
Mit der Steuerreform 2000 und anderen Steuerentlastungsgesetzen hat die rot-grüne Regierungskoalition die Menschen in unserem Lande um 59 Milliarden Euro entlastet. Weitere Steuerentlastungen würden nicht bei den Menschen ankommen, die unter der derzeitigen Teuerung besonders leiden: Je geringer das Einkommen eines Arbeitnehmers ist, desto weniger helfen ihm auch in Zeiten des Lohnzuwachses Steuersenkungen. Blicken Arbeitnehmer mit geringen und durchschnittlichen Einkommen auf ihren Lohnzetteln, sehen sie, dass nicht die Lohnsteuer ihr Nettoeinkommen drückt, sondern die Belastung durch Sozialabgaben. Ihre Absenkung hat für uns daher Priorität.
Das Ziel der SPD ist es, mittelfristig wieder unter die 36 Prozent an Sozialabgaben zu kommen. Für eine Krankenschwester mit einem monatlichen Einkommen von 2500 Euro bedeutet dies z.B. eine Entlastung von 600 Euro im Jahr. Gleichzeitig mindern geringere Sozialabgaben die Arbeitskosten und führen so zu neuen Arbeitsplätzen. Von weiteren Steuersenkungen, wie sie CSU und FDP verlangen, profitieren hingegen vor allem die hohen Einkommensklassen.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
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