Frage an Nina Hauer von Norbert N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hauer,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
So leid es mir tut, aber auch als bisheriger SPD-Wähler, kann ich Ihrer diesbezüglichen Argumentation nicht folgen, weshalb Sie mir bitte noch folgende Zusatzfragen gestatten:
Ich zitiere :
Den "Bruch von Wahlversprechen" als Straftatbestand einzustufen, würde unsere Demokratie handlungsunfähig machen. Wahlversprechen können nach der Wahl aufgrund von Koalitionen leider nicht immer voll umgesetzt werden.
Zitat Ende.
Sollte man da nicht fähig sein zu differenzieren, zwischen Wahlversprechen, die schon alleine aus dem Wortlaut heraus, eine Koalition mit bestimmten Parteien ausschließen und die einer Partei auf Grund dessen, u.U. eine bestimmte Anzahl von Stimmen einbringt und dann gebrochen werden, und Wahlversprechen die erst auf Grund von entstandenen Koalitionen nicht konkret eingehalten werden können ?
Können Sie mir bitte außerdem erklären, wo Sie eine “Handlungsunfähigkeit der Demokratie“ erkennen, wenn die SPD ihr Wahlversprechen einhält und nicht mit den Linken koaliert ?
Vielen Dank + beste Grüße
Norbert Neumann
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