Frage an Nina Hauer von Rainer G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Hauer,

Ihre Aussage "Der steuerliche Rahmen für Unternehmen in Deutschland ist in den letzten 7 Jahren besser geworden - dies nützt Unternehmen und den Beschäftigten." ist natürlich falsch! Durch Ihre Absenkungen der Unternehmenssteuern (unter CDU noch bei 45%, Sie haben schrittweise auf momentan 25% gesenkt und wollen gar auf 19% gehen) ist der Bundeshaushalt derartig geknebelt worden, dass von dort kaum noch Ausgaben (=Nachfrage) kommen, was nichts anderes heißt, als dass schlichtweg die öffentliche Nachfrage nach Arbeitsleistung - bspw. Sozialarbeit, Straßenbau usw. - fehlt. Insofern haben Sie dem Arbeitsmarkt und den Unternehmen(!) deutlich geschadet!
Dass Sie gar Investoren nach Deutschland gelockt hätten, ist - wie sehr einfach aus der gestiegenen Arbeitlosenzahl abzulesen - ebenfalls falsch!

Dass Sie von "sozialem Frieden" reden zeigt, dass Sie anscheinend nicht mitbekommen, wie sehr es an der Basis brodelt! Die "wenigen Streiktage", die Sie als Beweis hierfür anführen, resultieren vor Allem daraus, dass die Arbeitnehmer inzwischen so viel Angst haben, ihren Job zu verlieren, dass die Solidarität (früher das Schlagwort der SPD) verloren geht. So durfte etwa Opel (weitere Beispiele Lidl...) die "Rädelsführer" der Streiks fristlos entlassen. - Dank an SPD?

Es mag sein, dass Sie die Mitbestimmungsrechte gestärkt haben. Dies ist aber nur auf dem Papier der Fall! Dadurch, dass Angst zur Zeit das vorherrschende Gefühl in deutschen Unternehmen ist, geht der Rückhalt für die Betriebsräte in den Belegschaften immer weiter verloren. Darüber hinaus haben Sie in Verbindung mit den unseligen Hartz-Gesetzen den Kündigungsschutz bspw. bei Unternehmen bis zehn Mitarbeitern gelockert.
Leider (in meinen Augen müsste das jedem klar werden, der die letzten - inzwischen fast schon drei Jahrzehnte - realistisch beobachtet) bringen solche Initiativen nichts dem Arbeitnehmer - im Gegenteil. Insofern sind die Unterschiede zur - ebenfalls mit ihren Lösungen total daneben liegenden - Union bei weitem nicht so klar, wie Sie meinen.

Zu Ihrer Meinung zur Erhöhung der MwSt. durch die CDU stimme ich Ihnen zu. Allerdings bin ich sicher, dass auch die SPD ihre Absenkung der Unternehmenssteuern (s.o.) irgendwie ja auch refinanzieren muss. Woher dann nehmen?

Übrigens, die steuerliche Entlastung für Unternehmen (Steuerfreistellung von Gewinnen aus Unternehmensverkäufen), die den Unternehmen 50 Mrd. Euro(!!!) brachte, hat nicht einen Arbeitsplatz geschaffen, hat nicht einen Unternehmer nach Deutschland geschafft, hat lediglich ein Riesenloch in den Bundeshaushalt gerissen!

So wiederhole ich meine Frage aus der vorangegangenen Mail:
Was muss also Ihrer Meinung nach noch passieren, dass Sie erkennen, dass Ihre Ansätze zur Lösung der Probleme falsch sind?