Frage an Nina Hauer von Rainer G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Seit über zwei Jahrzehnten wird versucht, den (auf Grund von Technisierung und Effizenzierung stattfindenden) Wegfall der zu leistenden Arbeit durch zwei Ansatzversuche zu kompensieren:
1. Es wird versucht, Investoren nach Deutschland zu locken, indem die Bedingungen für Unternehmer verbessert werden, heißt: die Löhne und Rechte der Arbeitnehmer werden beschnitten und
2. Es wird versucht, einen Niedriglohnsektor zu etablieren.
Punkt 1 klappt schon aus dem Grund nicht, da das Ausland immer nach-/mitzieht und somit europa- und weltweit es zu einer Abwärtsspirale in puncto Arbeitnehmerrechten und -löhnen führt. Darüber hinaus sind die Verbraucher (wir) derart über die Zukunft verunsichert, dass wir in eine Art "Käuferstreik" treten, schon allein, um die zu erwartenden schlechten Zeiten zu überbrücken.
Punkt 2 ist zwar eine logische Folge auf Ihre vernachlässigte Bildungspolitik, führt aber weltweit zu Verunsicherung, wenn wir jetzt (nachdem wir Exportweltmeister bereits auf hochqualifizierten Gebieten sind) auch noch auf niedrig qualifizierten Gebieten in Konkurrenz gehen wollen.
Was muss also Ihrer Meinung nach noch passieren, dass Sie erkennen, dass Ihre Ansätze zur Lösung der Probleme falsch sind?
Antwort auf die Frage von Herrn Gribs (Thema "Arbeit"):
Sehr geehrter Herr Gribs,
vielen dank für Ihre Frage zum Thema "Arbeit".
In einer weltweit vernetzten Wirtschaft ist unser Land auch auf Investitionen aus dem Ausland angewiesen ist. Ausschlaggebend sind hierbei die Bedingungen für diese Investitionen. Der steuerliche Rahmen für Unternehmen in Deutschland ist in den letzten 7 Jahren besser geworden - dies nützt Unternehmen und den Beschäftigten.
Wichtig für Investoren ist aber vor allem ein anderer Punkt: der soziale Frieden in Deutschland. Unser Land hat im internationalen Vergleich z.B. sehr wenig Streiktage. Dies ist die Leistung der Tarifpartner. Unverzichtbar sind für diesen Erfolg starke Gewerkschaften, starke Betriebsräte und intakte Arbeitnehmerrechte. Deshalb haben wir die betriebliche Mitbestimmung verbessert.
Die Union will Arbeitnehmerrechte und den Kündigungsschutz abbauen. Wir nicht. Es gibt klare Unterschiede.
Übrigens: Die Union will die Mehrwertsteuer erhöhen. Das schadet der Nachfrage. Wir wollen dies nicht. Auch hier gibt es klar Unterschiede.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
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