Frage an Nina Hauer von Christoph M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hauer,
warum ist es der Rot-Grünen Koalition in sieben Jahren nicht gelungen, auf dem Weg zu mehr Direkter Demokratie in Deutschland weitere Schritte zu tun? Wird dies womöglich von Seiten der SPD gar nicht wirklich angestrebt? Warum haben Sie die Verlautbarungen der CSU bezüglich eines Referendums über die EU Verfassung nicht aufgegriffen und aus diesem Anlass mit der Union gemeinsam eine Verfassungsänderung zugunsten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vorgenommen?
Welche diesbezüglichen Pläne hat die SPD bzw. die Koalition im Falle eines Wahlsieges?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matthes
Sehr geehrter Herr Matthes,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Direkte Demokratie.
Ich kann Ihren Wunsch nach mehr direkter Demokratie sehr gut nachvollziehen. In der Tat ist es so, dass das Grundgesetz eine direkte Beteiligung der Bevölkerung - etwa bei der Entscheidung über die europäische Verfassung - nicht zulässt.
Die SPD setzt sich für mehr direkte Demokratie ein und steht damit auch für den Volksentscheid. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger mehr demokratische Beteiligungsrechte erhalten. Jeder soll mehr und effektiver direkt mitbestimmen.
Die SPD ist die einzige Partei, die sich konsequent seit den 70er Jahren für mehr direkte Demokratie eingesetzt hat. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in den Deutschen Bundestag eingebracht, zusammen mit unserem Koalitionspartner. Die hierfür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes scheiterte jedoch an der ablehnenden Haltung der Union.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
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