Frage an Nina Hauer von Ellen Renate K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau MdB Nina Hauer,
wiederholt habe ich feststellen dürfen, dass eine Kioskbetreiberin Pfandflaschen verkauft, sich aber weigert, Pfandflaschen zurückzunehmen. Dies mit dem Hinweis, es bestehe dazu für sie keine gesetzliche Verpflichtung.
Gleichzeitig sammelt jedoch ein Mann für sie leere Flaschen, die zuvor bei ihr gekauft wurden und bei ihr zu den anderen Leergutkästen gestellt wird. Laut seiner Angabe erhält er dafür von ihr kein Geld. Das Verhältnis zwischen beiden ist mir unbekannt.
Besteht tatsächlich das Recht der Kioskbesitzerin, Leergutannehme zu verweigern?
Mit freundlichen Grüßen
Ellen Renate Koesling
Sehr geehrte Frau Koesling,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Juli 2009 zum Flaschenpfand. Da Sie in Herten wohnen, bitte ich Sie, sich an die Bundestagsabgeordnete Ihres Wahlkreises, Frau Waltraud Lehn, zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
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