Frage an Nina Hauer von Frank J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hauer,
aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise sind alle Bürger betroffen insbesondere diejenigen, die sich zur Zeit in Kurzarbveit befinden oder vielleicht sogar bald arbeitslos sind, da eine Insolvenzwelle mit über 40.000 Firmenpleiten bevorsteht.
Was ist Ihr konkrter Beitrag für einen Abbau der unproduktiven Verwaltungen im öffentlichen Dienst um die Kosten und Abgaben aller Bürger auf ein erträgliches Mass zu reduzieren?
Sind auch Sie bereit auf einen Teil Ihrer persönlichen Bezüge und der konfortablen Altersicherung zu verzichten, wie es die Mitarbeiter der Firmen sind, die durch die Wirtschaftskrise betroffen sind ?
Für eine ehrliche und detaillierte Antwort bedanke ich mich schon im vorraus.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Jacobs
Sehr geehrter Herr Jacobs,
vielen Dank für Ihre Frage zum Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung.
Im Koalitionsvertrag von 2005 hatten wir es uns zum Ziel gesetzt, Maßnahmen zur Senkung von Bürokratiekosten zu ergreifen. Dazu haben wir mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ einen systematischen und vielschichtigen Ansatz geschaffen, dieses Vorhaben wirkungsvoll umzusetzen. Wir wollen auf diese Weise Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft und die Verwaltung selbst schaffen.
Einige Ergebnisse unseres umfangreichen Programms will ich Ihnen
beispielhaft nennen:
Der Nationale Normenkontrollrat hat ein Berechnungsmodell entwickelt (das „Standardkosten-Modell“). Dies hilft uns zu ermitteln, welche Kosten durch Berichts- und Informationspflichten bei neuen Gesetzen entstehen. Mit diesen frühzeitigen Abschätzungen können wir schon bei Gesetzentwürfen diese veranschlagten Kosten berücksichtigen und sie bereits dann verringern oder gar vermeiden.
Mit der Möglichkeit, die Steuererklärung über ein Online-Verfahren abzugeben spart die Wirtschaft jährlich 263 Millionen Euro ein. Außerdem haben wir beispielsweise Fahrtzeitdokumentationspflichten für kleinere Fahrzeuge von Betrieben reduziert, wodurch 36,5 Milliarden Euro im Jahr eingespart werden. Darüber hinaus haben wir insgesamt bei den Ministerien die Informationspflichten überprüft und – wo möglich – reduziert und vereinfacht. Dadurch konnten Verwaltungskosten in den verschiedensten Bereichen gesenkt werden.
Zum Bürokratieabbau gehört auch Entschlackung bei Rechtsvorschriften. So haben in dieser Legislaturperiode über 1.000 Gesetze und Verordnungen ermittelt, die aufgehoben werden konnten. Damit wurde der Bestand der Vorschriften – trotz neuer Rechtssetzung – um 16 Prozent gesenkt. Bis Ende 2009 können wir die Bürokratiekosten in Deutschland um etwa 12,5 Prozent (etwa 6 Milliarden Euro) reduzieren und wir haben uns vorgenommen bis 2011 die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Sehr umfangreiche und detaillierte Informationen zu diesem Thema finden Sie auf:
http://www.bundesregierung.de/buerokratieabbau
Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben außerdem die Gelegenheit, sich an den Befragungen des Statistischen Bundesamtes zu beteiligen und uns mit ihren Erfahrungen zur Optimierung unserer Maßnahmen zu helfen:
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Projekte/SKM/SKMMithilfe.psml
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
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