Frage an Nina Hauer von Miriam S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hauer,
Putin zerstört die Demokratie in Russland und ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen. Schröder und auch Schäuble nehmen eine total opportunistische Haltung gegenüber Putin ein. Sollte die deutsche Russlandpolitik Ihrer Meinung nach so weitergefüht werden?
Mit freundlichen Grüssen
Miriam Sabatini
Sehr geehret Frau Sabatini
vielen dank für Ihre Frage vom 2. September 2005 zur Außenpolitik.
Ich kann Ihrer polemischen Fragestellung nicht zustimmen, da ich keinen Opportunismus bei der Außenpolitik des Bundeskanzlers erkennen kann. Ohne ihn stünden heute deutsche Soldaten in Bagdad.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
Weitere Fragen an Nina Hauer
(...) Transparenz gehört zur Demokratie. Genau deshalb bin ich für die klare, verständliche und vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Andere Länder sind uns hier seit vielen Jahren weit voraus, z.B. Großbritannien. (...)
(...) ich bedauere, dass Ihnen das SPD-Wahlprogramm nicht gefallen hat. Ihren Hinweis auf die elf Jahre Regierungsverantwortung meiner Partei finde ich doch etwas ungerecht. (...)
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war weder meine Idee, noch hat mich dies begeistert. Ich habe sie im Gegenzug zum Erhalt des Kündigungsschutzes und der Tarifautonomie, zur Beibehaltung des Atomausstiegs und der besseren Förderung erneuerbarer Energien, zur Einführung des Elterngeldes und der Verbesserung der Kinderbetreuung und vielem mehr akzeptiert. (...)
(...) Wir verschenken heute viele Möglichkeiten, da wir in unserem sozial ungerechten Bildungssystem unzählige Talente und Begabungen nicht zur Geltung kommen lassen. Ich bin für mehr Geld für die Bildung, mehr Ganztagsschulen, eine Ausbildungsgarantie, ein besseres BAföG und den Verzicht auf Studiengebühren. Meine Partei und ich persönlich setzen uns im Wahlkampf nicht für Koalitionen ein, sondern für unsere Stärke. (...)