Frage an Nina Eisenhardt von Marcel H. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Eisenhardt,
Im Rüsselsheimer Echo ist heute (15.02.2021) ein Bericht mit der Überschrift „IHM DROHEN GEFÄNGNIS UND TOD“ über Faya Michel Koniono und seiner drohenden Abschiebung zu lesen.
Der Flüchtling aus Guinea lebt aktuell in Ginsheim-Gustavsburg, ist sozial engagiert (DRK), und als Homosexueller in seiner Heimat deswegen sogar mit dem Tod bedroht.
Ich möchte in Erfahrung bringen, wie Sie zu diesem Fall stehen, und was Sie zur Unterstützung von Faya Michel Koniono beabsichtigen zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
M. H.
Sehr geehrter Herr Heinze,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In dem von Ihnen genannten Fall fehlen mir entsprechende Unterlagen und
Hintergründe, um ihn auf diesem Weg beurteilen zu können.
Damit sich politisch dem von Ihnen angesprochenen Fall angenommen werden
kann, empfehle ich schnellstmöglich eine Petition beim Hessischen
Landtag einzureichen. Eine Petition kann inzwischen einfach online
eingereicht werden:
https://hessischer-landtag.de/content/formular-online-petition
Während der Bearbeitung einer Petition durch den Hessischen Landtag
finden keine Abschiebungen statt.
Das Asylrecht ist ein wichtiges, im Grundgesetz verbrieftes
Menschenrecht, dessen Wahrung und Umsetzung in rechtstaatlichen
Verfahren große Sorgfalt entgegengebracht werden muss. Verfahrensfehler,
enge Auslegungen der Vorschriften, oder schlicht die mangelnde Abbildung
von komplexen Realitäten im Gesetz haben große Auswirkungen auf das
Leben der Betroffenen. Deshalb gibt es mit dem Petitionsrecht für
Aufenthalts- und Asylfragen eine parlamentarische Kontrolle.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Eisenhardt
Weitere Fragen an Nina Eisenhardt
Ich befürworte ein Parteiverbot der AfD, unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Ich engagiere mich als Abgeordnete und als Bürgerin für unsere Demokratie.
Ich bin für die Einführung von Bürgerräten, sie sind eine gute Möglichkeit, Vertrauen in Politik zu stärken, Bürger*innen einzubinden und unterschiedliche Perspektiven in der Politik zu stärken.
Meine Vita ist öffentlich auf meiner Website nina-eisenhardt.de einsehbar. Gerne fasse ich die wichtigsten Stationen meines Lebens zusammen.
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen und kostenfrei sein. Das ist auch so. Ich setze mich dafür ein, dass dies weiterhin so bleibt.