Frage an Nina Eisenhardt von Kirsten P. bezüglich Verkehr
Liebe Nina,
der Ausbau der A 49 schädigt aus vielerlei Gründen die Reputation der Grünen in ganz Deutschland:
1) Mit dem Ausbau wird das Pariser Klimaschutzabkommen torpediert, zu dem sich im Grundsatzprogramm frisch bekannt wurde.
2) Mit dem Bau wird die Trinkwasserversorgung von mehreren hunderttausend Menschen gefährdet, v. a. auch durch im Boden lagernden Sprengstoffreste.
3) Die momentanen Planungen entsprechen nicht dem Planfeststellungsverfahren und gefährden noch mehr Bäume und Ackerfläche als ursprünglich angegeben.
4) Der Bundesrechnungshof hat das Projekt schwer gerügt. Und die propagierte Verkehrswende rückt damit gleichfalls in weite Ferne.
Es gibt in ganz Deutschland viele Hunderttausend Menschen, die diese Autobahn aus diesen und weiteren Gründen ablehnen. Und sie haben alle großen Umweltverbände auf ihrer Seite. Sie werden bei der Bundestagswahl sicher überlegen, ob sie ihre Stimme einer Partei geben wollen, die dem Umweltschutz so wenig Priorität einräumt.
Daher: Wirst Du etwas tun, um diesen Bau zu stoppen, solange es möglich ist? Und wenn ja: Was?
Ich freue mich sehr auf Deine Nachricht!
Mit grünen Grüßen
Kirsten Prößdorf
Liebe Kirsten,
wir GRÜNEN haben den Ausbau der Bundesautobahn 49 stets abgelehnt und
bleiben bei dieser Bewertung. Seit Jahrzehnten kämpfen wir aktiv gegen
den Weiterbau. 2013 wurde das Projekt von einer Landesregierung
bestehend aus CDU und FDP planfestgestellt und seit Juni diesen Jahres
ist das Baurecht durch das BVerwG höchstrichterlich bestätigt. Nur der
Bund kann das Projekt noch stoppen. Die GRÜNEN im Bundestag haben sich
in einer Initiative für ein Moratorium des Projektes, eine kritische
Prüfung des ÖPP-Finanzierungskonstrukts und eine Revision des aktuellen
Bundesverkehrswegeplans ausgesprochen, die leider keine Mehrheit fand.
Auch wir haben uns als hessische GRÜNE in Parteiratsbeschlüssen im
Dezember 2019, im September 2020 und zuletzt im Oktober 2020 gegen den
Bau der BAB 49 ausgesprochen.
Viele Grüße
Nina Eisenhardt
Weitere Fragen an Nina Eisenhardt
Ich befürworte ein Parteiverbot der AfD, unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Ich engagiere mich als Abgeordnete und als Bürgerin für unsere Demokratie.
Ich bin für die Einführung von Bürgerräten, sie sind eine gute Möglichkeit, Vertrauen in Politik zu stärken, Bürger*innen einzubinden und unterschiedliche Perspektiven in der Politik zu stärken.
Meine Vita ist öffentlich auf meiner Website nina-eisenhardt.de einsehbar. Gerne fasse ich die wichtigsten Stationen meines Lebens zusammen.
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen und kostenfrei sein. Das ist auch so. Ich setze mich dafür ein, dass dies weiterhin so bleibt.