Nils Schmid
Aus meiner Sicht wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen, wenn unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam seinem polnischen, lettischen, litauischen und estnischen Amtskollegen in die ukrainische Hauptstadt gereist wäre.
danke für Ihre Anfrage. Die SPD ist eine Friedenspartei, die sich international für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzt und sich klar zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik bekennt.
Ich würde mir selbstverständlich wünschen, dass wir in einer Welt leben, in der wir diese weitreichenden Schritte nicht gehen müssen.
Wir müssen rational abwägen, mit welchen Sanktionen wir auf der einen Seite größtmöglichen Druck auf die Entscheidungsträger in Russland ausüben können, damit diese schnellstmöglich ihren Kurs ändern.
Die Preissteigerungen bei Strom, Heizung, Mobilität und Lebensmitteln belasten natürlich die Haushalte mit niedrigen Einkommen am stärksten.
Ich verurteile die massive Unterdrückung der Opposition, der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Russland auf das Schärfste.
