Nils Schmid

Darüber hinaus fordert der Bundestag, dass keine Organisationen finanziell gefördert werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

(...) Die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions-Bewegung) ruft auch bei uns in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen Waren und Dienstleistungen aus Israel, israelische Künstler, Sportler und Wissenschaftler auf. Dieser allumfassende und radikale Aufruf zum Boykott hat zur Folge, dass israelische Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes gebrandmarkt werden. (...)

(...) Zweitens bitte ich zu bedenken, dass eine gerichtliche Klärung auch zum Nachteil der öffentlichen Hand ausfallen könnte. (...)

(...) Der Grund hierfür ist jedoch die Blockade verschiedener Staaten. Der aktuelle Vorschlag ist somit der kleinste gemeinsame Nenner zum jetzigen Zeitpunkt. Dies steht jedoch der zukünftigen Ausweitung der FTS auf keinen Fall im Weg. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland. (...)

(...) Dem von Deutschland entfesselten Angriffskrieg und der sich daran anschließenden Besatzungs- und Vernichtungspolitik fielen Millionen Menschen zum Opfer, gerade in unserem Nachbarland Polen. Das sollte uns eine Mahnung für die Zukunft sein: Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass haben in Deutschland keinen Platz. Wir müssen sie bekämpfen – mit der überzeugten Zivilcourage der ganzen Gesellschaft und der Härte des Rechtsstaats. (...)