Wie wollen Sie eine kontinuierliche Beteiligung der Bürger in der Kommunalpolitik gewährleisten?

Eine stärkere Beteiligung der Bürger ist gerade dort relativ leicht zu realisieren, wo es 1.) um lokale, für den Bürger sichtbare Angelegenheiten geht und 2.) die Komplexität der Sachverhalte überschaubar ist. Diese beiden Voraussetzungen sind insbesondere in der Kommunalpolitik anzutreffen.

Es gibt bereits einige Möglichkeiten, Bürger einzubinden (Sitzungen tagen i.d.R. öffentlich, manche auch per Livestream). Diese werden aber noch zu wenig genutzt. Meines Erachtens liegt das daran, dass diese Beteiligungsangebote nicht genug bekannt sind oder nicht als attraktiv genug wahrgenommen werden.

Es müssen niedrigschwellige Angebote geschaffen werden oder vorhandene niedrigschwelliger gemacht werden. Insbesondere sollten Menschen besser angesprochen werden, die bislang weniger gut durch die Politik erreicht wurden (z.B. Vollzeitarbeitskräfte, Solo-Selbstständige, Alleinerziehende, Geringverdiener, Jugendliche) – hier müssten andere Formate eingebracht werden, die 1.) Kontakte untereinander fördern und 2.) politisch-gesellschaftliches Interesse steigern.

Wichtig ist, dass die Menschen erleben, dass sie besser verstehen, wie für ihren Bezirk entschieden wird und wie sie selbst mehr Einfluss darauf nehmen könnten. Um dies besser zu gewährleisten, bedarf es einer Stärkung der Entscheidungskompetenz regionaler Parlamente, so auch der BVVs!