Was sind die dringendsten Probleme in Pankow, die gemeinsam mit den Bürgern angegangen werden müssten?

Ich persönlich würde eine 1) schlanke und moderne Bezirksverwaltung fördern (nicht nur, aber auch durch Digitalisierung), 2) einen durchgehenden Radweg bis zum Schwedter Steg (Mauerpark) bauen - ohne Pfützen, welche ein großes Ärgernis darstellen, 3) die Privilegierung sog. E-Scooter abschaffen (z.B. kein kostenloses Parken auf Autoparkplätzen!), da diese nicht nachhaltig und auch z.T. hohe Verletzungsgefahr bergen, 4) eine bessere Müllentsorgung auch in den Parks begrüßen (z.B. Mauerpark) sowie 5) Asphaltstreifen für Fahrradfahrer bei Straßen mit Kopfsteinpflaster bauen.

Abgesehen davon: Wir von der Partei dieBasis sind der grundsätzlichen Auffassung, dass insbesondere lokale, Kiez bezogene Themen von den Bürgern selbst am besten selbst beurteilt werden können und sollten. Basisdemokratie und echte Mitbestimmung fängt in den Kiezen an!

Basisdemokratie ließe sich im Lokalen und bei überschaubaren Themen, z.B. Verkehrswege oder Parkbewirtschaftung, am schnellsten umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Modellprojekte der Mitbestimmung ins Leben gerufen werden. Mitbestimmung heißt eben nicht nur, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen und bei einer Partei ein Kreuz zu hinterlassen (oder dies bewusst zu verweigern). Mitbestimmung heißt vor allem, dass Bürger früh in Planungsprozesse eingebunden werden, und zwar in attraktiver, motivierender Form - und nicht mit maximalem bürokratischen Aufwand und schlechter Sichtbarkeit, wie es m.E. jetzt der Fall ist.

Konkret könnten dies Formate wie world cafés, Runde Tische oder künstlerische Aktionen sein, welche die Menschen für die lokalen Themen begeistern und ihnen auch niedrigschwellig die Möglichkeit geben, sich zu Bezirksthemen zu positionieren. Ein weiterer positiver Effekt könnte sein, dass auch EU-Bürger und Jugendliche ab 16 Jahre in die Mitbestimmungsprozesse eingebunden werden könnten und sollten, da sie auch an Bezirkswahlen (BVV) teilnehmen dürfen. Dies wiederum würde eine bessere Identifikation mit dem Kiez und Integration befördern. Es spricht auch nichts dagegen, Volksentscheide nur bezirksweit zu machen, sofern begründbar ist, dass lediglich Bürger in dem entsprechenden Bezirk betroffen sind. Dies muss im Einzelfall inhaltlich genau geprüft werden.

Konkret erläutert an einem Beispiel:

Wenn eine Straße umgebaut werden soll, z.B. Umgestaltung zu einer Fahrradstraße, sollten hier frühzeitig verschiedene Akteure einbezogen werden. Verkehrswege müssen im Einklang mit den legitimen Interessen aller Betroffenen geplant werden. Hier gab es immer wieder Ärger v.a. mit den Anwohnern, welche sich durch eine einseitige und manchmal auch rein ideologisch betriebene Verkehrspolitik, insbesondere von Seite der Grünen, stark eingeschränkt fühlen. Daher sind gerade die Anlieger der betroffenen Verkehrswege in besonderem Maße zu berücksichtigen.

Zur Wahrheit gehört auch: Dieser Aushandlungsprozess ist nicht immer einfach und anstrengend. Aber echte Demokratie ist komplex und fordert auch Menschen, sich zu engagieren. Nur so können wir eine Bürgergesellschaft erreichen, die optimale Freiheit, Selbstbestimmung und Gemeinwohl bedeutet. Hier gibt es nach den Erfahrungen der letzten Jahre noch sehr viel zu tun!