Wenn Sie einen Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung erhalten würden, was würden Sie als Ihre Aufgaben sehen?

Zunächst einmal wäre ein Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Chance unserer neuen Partei „die Basis“, sich auf lokaler Ebene parlamentarisch auch in Berlin einzubringen (in Niedersachsen haben wir bereits Mandate gewonnen). Zudem ist für die BVV (im Gegensatz zur sonst gültigen 5%-Hürde) lediglich eine 3%-Hürde vorgesehen.

Vorweg möchte ich kurz auf die Grundhaltung der Partei “die Basis” zu Subsidiarität und Mitbestimmung eingehen. Wir befürworten eine Stärkung lokaler, selbstorganisierter Strukturen mit maximaler Verantwortlichkeit sowie Verpflichtung zur Transparenz gegenüber den Bürgern bzw. der jeweils Betroffenen. Dies bringt mit sich, dass wir diese im Zweifel zentralistischen Entscheidungswegen vorziehen, wobei selbstverständlich auch übergeordnete und überregionale Gremien je nach Sachlage erforderlich sind. Wir trauen jedoch kleineren, überschaubaren Strukturen, z.B. dem Bezirk oder gar Bezirksteilen, mehr an Entscheidungskompetenz zu als viele andere politische Gruppierungen. Diese Idee unterscheidet uns u.a. auch von den Mitbewerbern!

Konkret ist für die Bezirksarbeit in Pankow auszuloten, wo konkrete Gestaltungsmöglichkeiten bestehen - und damit auch, mit wem man diese umsetzt. Ich würde einen undogmatischen Weg bevorzugen und nicht nach politisch-ideologischen Gesichtspunkten abstimmen, sondern im Interesse des Bezirks. Die Frage muss sein: Was ist die dringlichste Aufgabe auf Bezirksebene? Hier wäre aus meiner Sicht eine funktionierende Verwaltung zentral.

Übergeordnet würde ich mich für eine Stärkung der Entscheidungskompetenz regionaler Parlamente, so auch der BVVs, einsetzen. Das hieße z.B. auch, dass Bezirke mehr Spielraum und größere Summen an öffentlichen Geldern für Kernaufgaben verwalten sollten. Hier würde zudem ein Wettbewerb zwischen den Bezirken entstehen, der gegenseitig inspirieren könnte.