Was würden Sie ändern, wenn Sie Kanzler wären?

Diese Frage ist natürlich sehr theoretisch, da ich denkbar weit davon entfernt bin, dieses Amt zu bekleiden. Zudem stelle ich mich ja zur Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) und den Bezirk Pankow zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dennoch möchte ich sie gern beantworten.

Deutschland braucht einen grundlegenden Politikwechsel. Wir haben spätestens seit dem Ausrufen der Corona-Pandemie im März 2020 gesehen, dass der jetzige Politikstil Krisen nicht nur nicht lösen kann, sondern diese sogar vergrößert, wenn nicht gar selbst herbeiführt. So haben die Corona-Maßnahmen erhebliches Leid bei fast allen Bevölkerungsgruppen angerichtet, insbesondere bei sehr alten Menschen sowie Kindern und Jugendlichen. Die späteren Folgen sind noch nicht absehbar, es war aus meiner Sicht jedoch früh klar, dass die Kollateralschäden erheblich sein würden. Früh wurden oppositionelle Informationen zu Corona diffamiert und legitime Kritik medial unterdrückt, wobei dies auch Politiker dazu veranlasst hat, einen noch härteren Kurs zu fahren. Panikmache war Teil der Politik-Strategie – dies ist aus meiner Sicht aber weder zielführend, noch ist es einer Demokratie würdig. Dies darf sich nicht wiederholen und muss aufgearbeitet werden!

Die Medien sind die “vierte” Gewalt in der Gewaltenteilung (https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321342/vierte-gewalt/). Nur ein funktionierendes, pluralistisches, ausgewogenes und staatsfernes Mediensystem garantiert die unbedingt notwendige Unabhängigkeit von der aktuellen Regierungspolitik. Anderenfalls haben wir es mit Lobbyismus und Durchsetzung sachfremder und bürgerferner Interessen zu tun.

Wir brauchen aufgrund der aus meiner Sicht sehr negativen Erfahrungen während der Corona-Zeit (und auch schon zuvor) grundlegende Reformen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, um eine Verengung der Debatte zugunsten einer bestimmten Position zu verhindern. Hier erarbeitet die Basisdemokratische Partei Deutschland bereits Konzepte, wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk den Rundfunkstaatsvertrag wieder vollumfänglich erfüllen könnte. Darüber hinaus werden Elemente der Mitbestimmung diskutiert, d.h. Wahl des Rundfunkrates durch die Bürger oder gar der Einfluss auf die Programmgestaltung durch Bürgerräte. Sie sehen: wir denken weiter als das bisher Realisierte.

An diesem konkreteren Beispiel wollte ich verdeutlichen, worum es der Partei die Basis im Kern geht: Mehr Mitbestimmung und Selbstbestimmung im Einklang mit grundgesetzlich verankerten Werten in allen relevanten Bereichen des politisch-gesellschaftlichen Lebens ermöglichen. Dieses Prinzip lässt sich auf viele weitere Themen anwenden, sowohl im Kleinen (z.B. Entscheidung über eine Fahrradstrasse) als auch im Großen (z.B. Europa-Angelegenheiten).

Nun wird oft der Einwand gebracht, Menschen könnten aufgrund mangelnder Fachkenntnis nicht über alles entscheiden oder hätten schlicht kein Interesse. Dies sind jedoch keine prinzipiell überzeugenden Argumente. Entsprechende Strukturen, ein funktionierendes Bildungs- und Mediensystem vorausgesetzt, würden nicht nur mehr Menschen befähigen, eigenverantwortlich mitzuentscheiden, sondern würde auch deren Motivation dazu steigern. Natürlich ist der Weg dahin lang, aber der Prozess sollte begonnen werden!