Frage an Niema Movassat von Patrick P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Movassat,
ich verfolge sehr gerne Ihre politischen Beiträge in den sozialen Netzwerken und bin regelmäßig von Ihren Standpunkten und politischen Einstellungen überzeugt. Als Mitglied des Rechtsausschusses, sowie Drogenpolitischer Sprecher, möchte ich mich vorab für Ihre engagierte Arbeit bedanken und folgende Fragen an Sie richten:
- Meines Wissens nach wurde der Modellantrag der Bundesländer Thüringen und Bremen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an den Rechts- und Gesundheitsausschuss weitergeleitet. Wie sehen Sie hier die Chancen eines Zuspruches und wann wird über diesen Punkt debattiert?
- Wie stehen Sie zum Normenkontrollantrag des AG Bernau beim Bundesverfassungsgericht? Wie sehen Sie die Chancen, unabhängig vom Ausgang des Antrags, das in naher Zukunft durch den Gesetzgeber eine für alle Seiten vertretbare Gesetzesgrundlage geschaffen wird?
- Wird in naher Zukunft eine Änderung angestrebt, wodurch Patienten und Konsumenten im Straßenverkehr entlastet bzw. entkriminalisiert werden? Durch die aktuelle Situation werden willentlich Existenzen und Familien zerstört, da mit einem Verstoß gegen das BtmG (auch außerhalb des Straßenverkehrs) automatisch die psychologische Untersuchung oder MPU durch die Führerschein angeordnet wird.
Ich möchte mich vorab für Ihre ehrliche Rückantwort bedanken und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für das Lob für meine politische Arbeit!
Zu ihren Fragen:
a.) Derzeit, also in dieser Legislaturperiode, sehe ich leider keine Chancen für ein Ende der repressiven Drogenpolitik. Auch der Modellprojektantrag der Bundesländer Thüringen und Bremen wird es schwer haben. Wenn wir allerdings überhaupt in dieser Legislaturperiode zu irgendeiner positiven Veränderung kommen, dann vermutlich am ehesten beim Thema Modellprojekte. Aber angesichts der ideologischen Haltung der CDU/CSU wird das schwer genug.
b.) Der Normenkontrollantrag des AG Bernau an das Bundesverfassungsgericht ist aus meiner juristischen Sicht gut begründet. Gleichwohl sind die Hürden hoch und man kann vorab nicht sagen, wie die Chancen stehen.
c.) Wir haben als LINKE einen Antrag im Bundestag gestellt, Konsument*innen im Straßenverkehr zu entkriminalisieren (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/176/1917612.pdf). Die Probleme, die sich beschreiben, sehe ich auch so, deshalb braucht es höhere Hürden, bevor der Führerschein entzogen werden darf. Wir brauchen endlich praxistaugliche Grenzwerte. Wir brauchen eine Gleichbehandlung cannabiskonsumierender Führerscheininhaber*innen und alkoholkonsumierender Führerscheininhaber*innen.
Mit freundlichen Grüßen
Niema Movassat
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