Frage an Niema Movassat von Brian W. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr W.,

Frau Ludwig bringt leider - wie auch ihre Vorgängerin - keinerlei drogenpolitische Expertise mit ins Amt. Schon bei der ehemaligen Drogenbeauftragten Marlene Mortler konnte man beobachten, wie dem fehlenden Fachwissen nicht mit einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung begegnet wurde, sondern lapidar mit der Übernahme längst überholter Positionen. Deshalb fürchte ich, dass die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung auch den einfachen Weg wählen und die Politik ihrer Vorgängerin weitgehend fortsetzen wird.

Persönlich würde ich mir von Frau Ludwig natürlich eine kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Prohibitionspolitik wünschen. Zumindest würde ich ihr raten, sich mit Fachexpertinnen und Fachexperten zusammenzusetzen und deren Kritik an der bisherigen Verbotspolitik erst zu nehmen.

Dass die Wahl für die Drogenbeauftragte auf Daniela Ludwig gefallen ist, wird uns also vermutlich der Legalisierung nicht näher gebracht haben. Dennoch sehe ich bei diesem Thema viel Bewegung. Die LINKE setzt sich konsequent für die Legalisierung in Form der staatlichen Regulierung von Drogen und für die Entkriminalisierung der Drogenkonsument*innen ein. Und auch bei anderen Parteien, den Grünen, der FDP und Gesundheitpolitiker*innen der SPD gibt es viele Befürworter für die Legalisierung von Cannabis. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren zumindest für Cannabismodellprojekte eine Mehrheit finden werden.

Mit besten Grüßen,

Niema Movassat