Frage an Niema Movassat von Erik L. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Movassat,
mit Erstaunen und gleichzeitigem Entsetzen lese ich in den vergangenen Monaten in mehreren Berichten der Webseite www.german-foreig-policy.com über zunehmende Aktivitäten der Bundeswehr, an Schulen für sich zu werben:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58380?PHPSESSID=v9m4uks1q92n1i7hdfni0sofo4
Aus meiner Sicht sind das genau dieselben Werbemaßnahmen, die seitens der NVA an DDR-Schulen durchgeführt wurden und an die ich mich als Schüler im Frühjahr 1989 noch sehr gut erinnern kann. Solche Methoden sind aus meiner Sicht verwerflich und dienen nur der Verführung der Jugendlichen, positiver über Kriege und zukünftige Kriegseinsätze zu denken. Dazu zählen auch zahlreiche weitere AKtivitäten und öffentlichkeitsgerichtete Aktionen der Bundeswehr in den Medien.
Was unternimmt Ihre Partei gegen solche einer Demokratie unwürdigen Werbeaktivitäten?
Gerade das Beispiel Somalia zeigt doch exemplarisch, wie ein Land durch äußere Einflußnahme von Militärnationen wie den USA und Deutschland seit über 20 Jahren nicht stabilisiert werden kann.
Beste Grüße
Erik Lachmann
Sehr geehrter Herr Lachmann,
vielen Dank für Ihr Interesse an unserer parlamentarischen Arbeit.
Auch DIE LINKE. ist über die gezielten Werbeaktivitäten der Bundeswehr in Schulen empört und lehnt den Werbebesuch von Schulen durch Bundeswehrangehörige entschieden ab.
Bereits zwei Kleine Anfragen hat unsere Fraktion unter Federführung der Abgeordneten Ulla Jelpke zu diesem Thema gestellt: "Werbung der Bundeswehr durch Einsatz von Materialien der Schriftenreihe „Frieden & Sicherheit“ im Schulunterricht" (Bundestagsdrucksache 17/10219) und "Werbung der Bundeswehr unter 11-jährigen Kindern am Girls’ Day" (Bundestagsdrucksache 17/10287). Unter den angegebenen Drucksachennummern finden Sie auch direkt die Antwort der Bundesregierung.
Zum Konflikt in Somalia ist dem Schul-Portal des Verteidigungsministeriums http://www.frieden-und-sicherheit.de folgendes zu entnehmen:
"Immer wieder kommt es zu Entführungen und Mordanschlägen auf Ausländer, zu Selbstmordattentaten und bewaffneten Auseinandersetzungen. An der Küste und in den angrenzenden Gewässern besteht trotz der von der EU geführten Marineoperation ATALANTA die Gefahr von Piratenangriffen." - Statt von den miserablen Lebensumständen der Menschen in Somalia zu berichten, wo eine ganze Generation aufgewachsen ist, die nie etwas anderes erlebt hat als Krieg, richtet das Portal den Fokus auf Entführungen und Mordanschläge auf Ausländer! Man interessiert sich also nicht für die Lebensumstände vor Ort, dies zeichnet ja auch die Politik der Bundesregierung aus, die ausschließlich auf sicherheitspolitische Maßnahmen vor der Küste Somalias setzt.
DIE LINKE wird auch weiterhin die Versuche der Bundeswehr zur Militarisierung der Schulen öffentlich machen und auf die eklatanten Missstände in Konfliktgebieten, die nicht zuletzt ein Ergebnis auch deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sind, hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Niema Movassat
Weitere Fragen an Niema Movassat
Dass Menschen insbesondere aus Afghanistan derzeit überhaupt noch zur Ausreise verpflichtet sind, ist ein Armutszeugnis und eine Kapitulation vor dem humanitären Grundgedanken des bundesdeutschen Grundgesetzes.
Sehr geehrte Frau Klein,
(...) Die Federführung für die Frage des Urheberrechts hierfür hat bei uns Frau Petra Sitte (...)
(...) Ihre Frage betrifft ein sehr fachpolitisches Thema (...)