Frage an Niema Movassat von Erik L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Her Movassat,
vielen Dank für Ihre Antwort. Nur leider kann ich Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Ihre Partei hat im Bundestag 27 Abgeordnete. Davon waren gerade einmal 3 (!!!) Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend gewesen. Auch Sie als MdB waren sicherlich über die zur Abstimmung stehenden Themen und Gesetzesvorlagen informiert.
Warum waren Sie nicht anwesend?
War Ihnen das Thema nicht wichtig genug?
Warum kommt der Protest Ihrer Parteiführung erst im Nachhinein, wenn es selbst den Bürgern auffällt, daß sie hier übers Ohr gehauen werden sollten?
Oder waren Sie und Ihre Fraktionskollegen vorher nicht im Bilde, worüber an diesem Abend abgestimmt werden sollte?
Es ist doch offensichtlich, daß hier im Windschatten der EM so einiges am Bürger vorbei schnell durchgepeitscht werden sollte. In diesem Falle ist es aufgefallen... aber ich frage mich, was alles im Hinterstübchen abgesprochen wird, ovon der Bürger nichts mitbekommen soll.
Wie soll ich Sie als mein Volksvertreter noch ernst nehmen?
Entweder haben Sie nichts gewußt - weder inhaltlich noch terminlich.
Oder Sie haben es billigend in Kauf genommen, daß die Abstimmung dann auch ohne Sie (und Ihre Meinung) vorgenommen wurde.
Ich denke, alle 620 Bundestagsabgeordneten (nicht nur Sie) sind ihren Wählern hier eine längere Antwort schuldig. Es braucht sich keiner mehr über immer geringere Wahlbeteiligungen und Wählerfrust zu wundern...
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Beste Grüße aus Dinslaken
Erik Lachmann
Sehr geehrter Her Lachmann,
wir haben bereits im Bundestag gegen das Gesetz protestiert, wie aus der Rede meines Kollegen Jan Korte deutlich wird: http://www.linksfraktion.de/reden/vereinheitlichung-melderechts-bundesweiter-onlinezugriff-meldedaten/
Insofern hat meine Fraktion frühzeitig ihre Ablehnung des Gesetzes – auch schon vorher im Innenausschuss – deutlich gemacht. Leider fand unsere Kritik kein mediales Gehör. Vermutlich, weil die Strategie der Bundesregierung aufging, dass sich alles auf die Fußball-EM konzentriert und etwas, was auf den ersten Blick relativ unspektakulär klingt wie „Melderecht“, in so einer Zeit kaum auffällt. Auch wir als Fraktion sind letztlich darauf angewiesen, dass die Medien solche Themen aufgreifen, damit eine breite Öffentlichkeit informiert wird.
Was die Anwesenheit im Plenum angeht: Sicherlich haben Sie recht, dass die Anwesenheit im Bundestagsplenum alles andere als groß war. Indes ist es üblich, dass zu den Abstimmungen spätabends zu den Protokolldebatten kaum KollegInnen anwesend sind. Die meisten KollegInnen, auch ich, haben Abendtermine und -veranstaltungen, wo es ebenfalls um wichtige politische Themen geht.
Das eigentliche Problem ist aber doch folgendes: Die Bundesregierung hat versucht, das Melderecht an der Öffentlichkeit vorbei zu novellieren. Sie hat dafür die EM genutzt. Sie hat die Debatte absichtlich in die späte Abendstunde gelegt und zu Protokoll geben lassen, bei der sie wusste, dass es eine nur geringe Aufmerksamkeit geben wird. Solche Methoden sind klar ablehnungswürdig. Dass nun die Bundesregierung sich gar nicht schnell genug von ihrem eigenen Gesetz distanzieren kann, macht die Sache besonders absurd.
Hier übrigens mein Statement zu der ganzen Sache in der lokalen Presse:
http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/dammbruch-beim-datenschutz-id6865293.html
Mit freundlichen Grüßen
Niema Movassat
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