Frage an Niema Movassat von Antje M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Movasssat,
danke für Ihre Antwort.
Im Prinzip gebe ich Ihnen und den anderen vier Abgeordneten Ihrer Fraktion recht.Auch wir sind gegen eine Priviligierung der Institution Ehe. Die Übertragung aktueller Privilegien der Ehe (die ja so schnell nicht verschwinden werden) auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften würden aber in unserem konkreten Fall bedeuten, dass finanzielle Benachteilungen aufgehoben wären. Eine von uns beiden hat große finanzielle Einbußen hingenommen,um eine mehrjährigen Fernbeziehung zugunsten eines Zusammenlebens zu beenden. Die Rente ist trotz fast 40jähriger Erwerbsarbeit minimal. Da würde uns eine gemeinsame steuerliche Veranlagung sehr helfen.
Sind Sie nicht auch der Meinung,dass die konkrete Verbesserung der Lebenssituation von Menschen ggf. wichtiger ist als das Festhalten an Prinzipien?
Mit freundlichen Grüßen
Antje Meurers
Sehr geehrte Frau Dr. Meurers
Ich kann Ihre Sichtweise nachvollziehen. Hätte es die echte Chance gegeben, eine konkrete Verbesserung der Lebenssituation von Menschen durch eine Zustimmung zu den Anträgen von SPD und Grünen herbeizuführen, hätte ich anders abgestimmt.
Hier war es aber so, dass die Mehrheitsverhältnisse von vornherein klar waren. D.h. es war völlig klar, dass die Anträge von SPD und Grünen abgelehnt werden würden durch den Bundestag, da die Regierungskoalitionen eine sichere Mehrheit haben und ihre Ablehnung vorher klar gemacht hatten. Damit stand also eine konkrete Verbesserung diskriminierter gleichgeschlechtlicher Partnerschaften leider nicht real zur Disposition.
Wegen dieser Aussichtslosigkeit der Anträge habe ich mich gemeinsam mit einigen KollegInnen aus meiner Fraktion entschieden, eben die o.g. persönliche Erklärung abzugeben, um auf die einseitige Privilegierung der Ehe durch die vorliegenden Anträge hinzuweisen und eine Debatte über diese Fragestellung anzustoßen.
Mit freundlichen Grüßen
Niema Movassat
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