Frage an Niema Movassat von Jana S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
sehr geehrter herr movassat,
in der jungen welt vom 3.9. meinen sie im interview mit frau claudia wangerin, dass sanktionen gegen den iran die opposition im lande schwächen würde und diese demzufolge ontraproduktiv für eine demokratische entwicklung seien. daher lehnen sie die sanktionspolitik der un und deutschlands ab.
ich möchte von ihnen wissen, wie sie in persönlich mit dem mittel der sanktionen grundsätzlich umgehen, da mir auch stimmen innerhalb der linkspartei und der bundestagsfraktion (z.b. frau höger) bekannt sind, die auf der einen seite zwar sanktionen gegen den iran ablehnen (siehe: http://www.freidenker.org/cms/dfv/index.php?option=com_foxpetition&view=foxpetition&Itemid=109 ), diese aber zugleich gegen israel einfordern. dies geschiet zuweilen mit den gleichen gründen (stärkung der linken und demokratischen kräfte). welcher maßstab wird hier benutzt? und wie stehen sie dazu? hierbei möchte ich vor allem wissen, wie sie sich zu herman dierkes und inge höger, die ebenfalls aus ihrem landesverband kommen, verhalten. sie fordern konkrete sanktionen gegen israel (siehe: http://www.antikapitalistische-linke.de/article/269.menschen-und-voelkerrecht-sind-unteilbar.html ).
vielen dank für ihre mühe. mit freundlichen grüßen,
j. s.
Sehr geehrte Frau Schmidt,
man muss hier beachten, wegen was Sanktionen verhängt werden sollen - im Falle des Iran aufgrund des Atomprogrammes. Der Iran verstößt mit seinem Atomprogramm allerdings nicht gegen internationales Recht, sondern hat als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages vielmehr ein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, warum Iran mit Sanktionen belegt werden soll. Es fehlen schlicht Beweise, dass der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen hat, um Sanktionen rechtfertigen zu können.
Im Falle Israels werden Sanktionen hingegen im Zusammenhang mit dem wiederholten Bruch internationalen Rechts und der bisweilen jahrzehntelangen Nichtbeachtung von UN-Resolutionen diskutiert (die völkerrechtswidrige Besiedlung der Westbank sowie die Blockade des Gazastreifens sind hier nur zwei prominente Beispiele).
Inge Höger und Hermann Dierkes sind GenossInnen, die ich schätze und denen ich mich solidarisch verbunden fühle.
Mit freundlichen Grüßen
Niema Movassat
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