Niels Annen

Sehr geehrter Herr Stollenwerk,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Haltung zur Ampelkennzeichnung für Lebensmittel entnehmen Sie bitte meiner Antwort auf die Frage von Frau Siebenkotten vom 27. April 2008.

(...) Für die Mitglieder des Deutschen Bundestages gibt es keine persönlichen Dienstfahrzeuge, wie das bei Ministern auf Bundes- und Landesebene durchaus üblich ist. Vielmehr steht allen Abgeordneten eine Fahrbereitschaft zur Verfügung. Auf diese können alle Abgeordneten während ihrer Anwesenheit in Berlin zurückgreifen, um Termine innerhalb der Stadt wahrnehmen zu können. (...)

(...) Wir werden den Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert ausführlich erörtern. Meines Erachtens sollte daher die Zeit bis zur nächsten Anpassung frühestens im Jahre 2010 genutzt werden, um eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge und der immer noch unverhältnismäßig hohen Altersentschädigung zu beschließen. (...)

(...) Zu dieser Anpassung stehe ich und sehe deshalb vor dem Jahr 2010 auch keine Notwendigkeit zu einer erneuten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Die Zeit bis 2010 sollte meines Erachtens genutzt werden, um eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge und der unverhältnismäßig hohen Altersentschädigung zu beschließen. (...)

(...) b) Der Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ein Prüfverfahren wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete eingeleitet und ein Ordnungsgeld von 22.000 Euro verhängt. (...)

(...) Ich stimme mit meinen Fraktionskollegen und –kolleginnen aus dem Verbraucherschutzausschuss vollkommen darin überein, dass wir das in Großbritannien erfolgreich erprobte Ampelkennzeichnungsystem von Lebensmitteln auch bei uns einführen sollten. Das von der Lebensmittelindustrie und Herrn Seehofer bevorzugte Kennzeichnungsmodell auf Basis der empfohlenen Tagesmenge halte ich für nicht zielführend, weil es recht kompliziert ist und mißverstanden werden kann. (...)